Bürokratieabbau in der Wallonie: Freddy Mockel warnt vor digitalem Ausschluss der DG

In einer Pressemitteilung kritisiert er, dass die Weichen für eine zukunftsorientierte Raumordnungspolitik noch immer nicht klar gestellt seien. Bereits in Auftrag gegebene Studien würden „in Schubladen verstauben“, während die Konzertierungen neu aufgerollt wurden.

Gleichzeitig verhandele die DG-Regierung bereits über weitere Zuständigkeitsübertragungen – aktuell im Umweltbereich. Dort gehe es laut Mockel allerdings nicht mehr um eine umfassende Übernahme, wie sie vor den Wahlen noch diskutiert worden sei, sondern lediglich um die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen in deutscher Sprache. Konkret: Wenn ein Unternehmen eine Globalgenehmigung – also sowohl eine städtebauliche als auch eine umwelttechnische – beantragt, soll die DG zumindest den raumordnungsbezogenen Teil künftig eigenständig und sprachlich angepasst abwickeln dürfen. „Hier macht es Sinn, die Prozesse besser aufeinander abzustimmen, damit es insgesamt schneller geht“, so der Ecolo-Abgeordnete.

Ein Problem sieht Freddy Mockel jedoch in den laufenden Digitalisierungsplänen der wallonischen Region. Diese wolle ihre Verwaltungsprozesse grundlegend modernisieren – ohne dabei ausreichend auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der DG Rücksicht zu nehmen. In einer parlamentarischen Anfrage an den wallonischen Ministerpräsidenten wollte Mockel Klarheit über Zeitplan und technische Umsetzung erhalten. Die Antwort bietet seiner Meinung nach „Anlass zur Sorge“.

„Es ist unerlässlich, dass auch Menschen und Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom Bürokratieabbau und der Digitalisierung auf Seiten der Wallonischen Region profitieren. Worst case wäre, wenn die DG am Ende die Akten zwar auf Deutsch bearbeiten kann, allerdings auf Papier, sprich nicht-digital, während im Rest der Wallonie die Verfahren schnell und digital verwaltet werden. Von Vereinfachung und Schnelligkeit für die DG kann dann nicht mehr die Rede sein“, so der Regionalabgeordnete abschließend. (red/nc)