Wallonie: Mauel begrüßt Vereinfachung von Prozeduren

„Ich begrüße dieses Vorhaben sehr, das unter der Koordination der liberalen Ministerin Jacqueline Galant erarbeitet wurde“, teilte die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF/MR) mit. „Der Bürger rückt endlich wieder in den Mittelpunkt des Interesses der Verwaltungen. Das klingt selbstverständlich, aber in den letzten Jahren hatte man immer mehr den Eindruck, dass die Administration sich selbst im Mittelpunkt sah. So wurden Behördengänge immer mehr zu einer Last“, wird die in Eupen lebende MR-Politikerin zitiert. Sie begrüßt auch, dass viele Schritte digitalisiert, die Wartezeiten sowie die Kontrollen verringert werden sollen und dass Angebote gebündelt und transparenter werden.

Die für die administrative Vereinfachung zuständige Ministerin Galant habe zwar eingeräumt, dass man 30 Jahre Fehlentwicklung nicht von heute auf morgen abbauen könne. Sie wolle aber den Umbau der Verwaltung zu einem „echten Dienst am Bürger“ bis 2027 abgeschlossen haben. „Konkret geplant sind Hunderte einzelne Maßnahmen“, erläutert Christine Mauel, „die sich auf alle Ministerien verteilen und sowohl die Wallonische Region als die Französische Gemeinschaft betreffen. Einige sind schon beschlossen und in der Umsetzung.“

Ein paar Beispiele:

- Automatisierung der Ermäßigungen bei der Grundsteuer

- „Dematerialisierung“ von Stadtplanungs- und Umweltgenehmigungen

- Erleichterung für die Installation einer Ladevorrichtung für Elektroautos

- Führerscheinreform mit Vereinfachung der Formulare und Befreiung für bestimmte Schritte

- Entlastung von KMU: Abschaffung des Karenztages und Vereinfachung der Investitionszulagen

- Schaffung eines einzigen Verteilungsnetzbetreibers im Energiebereich

- Überprüfung der landwirtschaftlichen Verfahren und des GAP-Plans

„Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall, weil ja schon eine Reihe von Zuständigkeiten von der Region an die DG übertragen wurden“, so Christine Mauel. „Es ist aber nicht so, dass die Wallonische Region nur noch einige Restkompetenzen verwaltet“, wehrt sich Mauel gegen eine aus ihrer Sicht in Ostbelgien weit verbreitete Meinung, „Wirtschaft, Umwelt, Energie, Straßen und andere Infrastruktur oder die Wasser- und sicher auch die Landwirtschaft sind sehr wichtige und komplexe Zuständigkeiten, die auch in Ostbelgien direkte Auswirkungen auf fast jeden einzelnen Bürger und viele Unternehmen haben“. Noch liege ein Riesenberg an Aufgaben vor der wallonischen Regierung und den unterschiedlichen Verwaltungen, ist sich Mauel bewusst, „ich weiß aber, dass Jacqueline Galant zupacken kann und traue ihr zu, dass sie den radikalen Umbau der wallonischen Verwaltung wie geplant umsetzt.“ Damit hätte die MR-LE-Regierung ein weiteres wichtiges Wahlversprechen eingelöst, findet sie. (red/sc)