Stillstand im ganzen Land: Generalstreik legt Belgien lahm

Vom öffentlichen Dienst über den Nahverkehr bis hin zu Schulen, Flughäfen und Supermärkten – quer durchs Land bleiben Türen geschlossen und Verbindungen gestrichen. Die Auswirkungen: massiv.

Insbesondere die geplanten Einschnitte bei Pensionen und der Verlust an Kaufkraft sorgen bei den Arbeitnehmervertretern für Empörung. „Es fehlt an grundlegendem Respekt – wir müssen ein klares Signal senden“, betont die CSC. Die sozialistische FGTB spricht von einem „Marathon des Widerstands“, der heute beginnt.

„Die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung sind unaufhörlich“, so ein Sprecher. Besonders empört zeigen sich die Gewerkschafter über längere Lebensarbeitszeiten bei gleichzeitig geringeren Renten, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, während „die Arbeitgeber bequem im Sessel sitzen“. Auch Frauen seien überproportional von den geplanten Sparmaßnahmen betroffen, und die Kaufkraft nehme immer weiter ab – entgegen aller politischen Versprechen.

Die liberale CGSLB beteiligt sich nicht am heutigen Ausstand. Sie will der Sozialpartnerschaft noch eine Chance geben.

Verkehr, Handel, Kultur – fast alles betroffen

An den großen Flughäfen des Landes herrscht nahezu Stillstand. Am Landesflughafen in Zaventem hebt heute kein einziger Passagierflug ab, rund 60 % der ankommenden Flüge sind gestrichen. Am Regionalflughafen in Charleroi wurde sogar der komplette Flugverkehr ausgesetzt.

Auch auf Schienen und Straßen ist kaum Bewegung. Die SNCB bietet lediglich einen stark eingeschränkten Ersatzfahrplan. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe STIB rechnen mit massiven Ausfällen bei Trams, Bussen und der Metro. In der Wallonie meldet der TEC ähnliche Einschränkungen – wer fahren will, sollte sich am Tag selbst über kurzfristige Änderungen informieren. Auch im flämischen De-Lijn-Netz wird die Lage chaotisch.

Im Einzelhandel bleiben zahlreiche Geschäfte wie Carrefour, Aldi, Lidl oder Cora dicht. Myriam Djegham von der CNE kündigte an, dass ab heute sogar unbefristete Aktionen in mehr als 20 Branchen starten – darunter der Reinigungssektor, Dienstleistungschecks und die Lebensmittelbranche.

Auch in Ostbelgien ist der Generalstreik spürbar. Unter anderem werden das Kabelwerk in Eupen, Hydro Aluminium in Raeren, NMC in Eynatten und die Molkerei in Walhorn bestreikt. Auf der auf der Herbesthaler Straße in Eupen werden zudem Flyer verteilt, was zu einem enormen Rückstau führt.

In Kelmis kommt es derweil auf der Lütticher Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Maxstraße zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen.

In Eupen fand zudem am Montagmorgen eine Kundgebung vom Lehrpersonal statt. Laut Angaben der Polizeizone Weser-Göhl beteiligten sich 102 Personen an dem Protestmarsch, der durch die Innenstadt zog.

Protest auf der Bühne – und bei der Polizei

Selbst Kulturschaffende schließen sich an: In Brüssel und Antwerpen finden symbolische Aktionen mit Musik, Theater und Poesie statt. Zwischen 10 und 13 Uhr wird der Platz vor der Monnaie zur Protestbühne, zwischen 11 und 14 Uhr ist es der Opernplatz in Antwerpen.

Die Polizei ist ebenfalls betroffen – die CGSP hat Streikaufrufe für alle Einheiten der integrierten Polizei eingereicht. Auch das Bildungspersonal folgt dem Ruf der Gewerkschaften, ebenso die Mitarbeitenden in den Gefängnissen, bei bpost und in den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen.

Erst am 13. Februar gingen zehntausende Menschen auf die Straße: Laut Polizei waren es rund 60.000, laut Gewerkschaften sogar bis zu 100.000. Einen Monat zuvor hatten bereits 30.000 Menschen gegen die Rentenpläne protestiert.

Gewerkschaftsaktionen in der Kritik: Arbeitgeberverband warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Der belgische Unternehmerverband (FEB) hat sich am Montag deutlich zum landesweiten Generalstreik geäußert – und findet dabei klare Worte. CEO Pieter Timmermans bedauert, dass die Unterstützung für die Aktion am heutigen Montag spürbar nachgelassen habe. Der Grund: Eine monatelange Serie einzelner Protestaktionen, die aus Sicht der FEB keine konstruktiven Lösungen gebracht habe.

„Was wir erleben, ist eine Erosion der Glaubwürdigkeit solcher Maßnahmen“, so Timmermans. Die fortwährenden Streiks seien nicht nur ineffektiv, sondern auch eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, die ohnehin schon mit großen Herausforderungen zu kämpfen hätten.

Die Wirtschaftslage in Belgien ist angespannt – das lässt die FEB nicht unerwähnt. Timmermans verweist auf eine Reihe schmerzhafter Insolvenzen: Audi Belgien (1.410 Stellen weg), Van Hool (1.100 Jobs verloren) und zuletzt die Schuhkette Bristol (770 Arbeitsplätze gestrichen). Gleichzeitig habe die industrielle Produktion nun bereits im dritten Jahr in Folge abgenommen. Belastet werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zusätzlich durch steigende Lohnkosten und hohe Energiepreise.

Ein weiteres Warnsignal sei laut FEB der Hinweis des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach das belgische Haushaltsdefizit bis 2030 auf 7,2 Prozent des BIP anwachsen könnte – sofern keine konsequenten Sparmaßnahmen ergriffen würden.

In diesem wirtschaftlichen Umfeld wirkt ein Generalstreik „realitätsfern und unpassend“, so die deutliche Einschätzung der FEB. Stattdessen verweist die Arbeitgeberorganisation auf den jüngsten Erfolg der Sozialpartner im „Gruppe der Zehn“: Dort sei es gelungen, sich auf neue Tarifverträge zu einigen – ein Beleg dafür, dass Dialog und Verhandlung auch in schwierigen Zeiten möglich und zielführend seien.

„Belgien zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt“, betont Timmermans. „Gerade hier sollte klar sein: Wer wirklich etwas bewegen will, setzt auf Gespräche und ausgewogene Abkommen – nicht auf Konfrontation. Nur so gelingt verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft.“ (belga/calü)