Noch keine Einigung über Militärausgaben – Luftabwehr hat höchste Priorität

Die föderale Regierungsspitze hat sich am Mittwoch erneut zu Beratungen über den Haushalt und die zusätzlichen Militärausgaben getroffen. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt. Die Koalitionsparteien streben eine Einigung vor den Osterferien an. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Ziel ist es, noch in diesem Jahr den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – ein gewaltiger Sprung gegenüber dem aktuellen Niveau (1,3 %). Dies würde einer Erhöhung des Verteidigungsetats um gut vier Milliarden Euro jährlich entsprechen.