Billigprodukte: Ecolo reagiert auf den Resolutionsvorschlag von Vivant

Ecolo erinnert demnach daran, dass sich die Grünen im EU-Parlament für strengere Maßnahmen gegen die massenhaften Importe billiger Produkte aus China einsetzten. Die Grünen kritisieren die EU-Kommission dafür, dass diese nicht entschieden genug gegen die wettbewerbsverzerrenden Subventionen Chinas vorgehe. Widerstand komme dabei vor allem von Mitgliedern der konservativen EVP- und der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament sowie von Staaten mit engen Handelsbeziehungen zu China. Augenscheinlich günstige Produkte von Temu und Co. würden riesige Kosten in der Logistik und öffentlichen Müllentsorgung verursachen und lokale Arbeitsplätze bedrohen. „Die Wallonische Region ist z.B. für das Textilrecycling zuständig, doch die Sozialbetriebe leiden unter billigen Einwegtextilien aus China“, erklärt der Ecolo-Regionalabgeordnete Freddy Mockel. Gleichzeitig fördere die Wallonische Region am Lütticher Flughafen chinesische Billigplattformen, die den Markt überschwemmten. „Das ist keine nachhaltige Wirtschaftsförderung“, wird Freddy Mockel zitiert. Es gebe zwar vieles, was die Wallonische Region noch tun könnte und auch sollte – der vorgelegte Resolutionsvorschlag erwähne die Zuständigkeiten der Wallonischen Region jedoch mit keinem Wort.

„Das Allermindeste wäre zu fordern, dass die DG in ihren eigenen Einkäufen auf lokale und nachhaltig produzierte Ware setzt und dies auch belegt. Ebenso wäre zu prüfen, inwiefern regionale Kriterien bei Ausschreibungen oder auch beim Ankauf z.B. von Schulmaterial eine Rolle spielen. Die DG könnte auch Schulungsprogramme anbieten und mit Gewerkschaften zusammenarbeiten, um z.B. die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern“, so Fabienne Colling. Abschließend heißt es: „Es ist nicht ganz fair, die Hausaufgaben weiterzureichen. Eine Resolution dazu aus der DG muss auch in erster Linie die DG selbst in die Pflicht nehmen”, heißt es in der Mitteilung. (red/nc)