Vivant-Fraktion fordert striktere Maßnahmen gegen Billigimporte

Das Credo lautet: „Lokalen Handel stärken, statt Billigimporte aus China.“ Die Vivant-Fraktion begrüße zwar die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission, um „gegen unsichere und gesundheitsgefährdende Billigimporte aus China“ vorzugehen. Plattformen wie Shein und Temu wurden als „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) eingestuft und müssen sich nun an strengere Vorschriften halten.

Unfaire Konkurrenz sowie fehlender Verbraucherschutz

„Die bisherigen Maßnahmen der EU reichen nicht aus“: Trotz dieser ersten Schritte bleibt die EU-Politik in den Augen der ostbelgischen Partei zu zaghaft, um den Herausforderungen durch die massive Paketflut und die unfairen Wettbewerbsbedingungen wirklich gerecht zu werden, wie aus einer Pressemitteilung von Vivant hervorgeht.

Vivant liefert in ihrer Pressemitteilung Zahlenmaterial, welches die Probleme verdeutlichen soll: So sollen allein 2024 4,6 Milliarden Pakete mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert worden sein – 91 Prozent davon aus China. „Diese Sendungen profitieren von Zollfreigrenzen, die europäische Händler benachteiligen und eine massive Wettbewerbsverzerrung verursachen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die von der EU geplante Abschaffung der Zollfreigrenze sei ein erster Schritt, reiche jedoch laut Vivant nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen.

Auch der Flughafen Lüttich sei inzwischen eine zentrale Drehscheibe für Billigimporte aus Fernost. „Nur 0,005 Prozent der Sendungen werden am Flughafen Lüttich tatsächlich überprüft, sodass unsichere und nicht konforme Produkte weiterhin ungehindert auf den Markt gelangen“, mahnt die PDG-Fraktion an. Was chinesische Investitionen in belgische Häfen angeht, sieht Vivant ebenfalls ein großes Problem: „Der belgische Hafen Zeebrugge gehört zu 90 Prozent dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco. Auch der Hafen von Antwerpen spielt eine Schlüsselrolle im Handel mit China, was strategische Abhängigkeiten schafft und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Risiken birgt.“ Untersuchungen von Testachats, Greenpeace und Umweltverbänden haben gezeigt, dass rund 40 Prozent der getesteten Kinderkleidung des Online-Händlers Shein gesundheitsschädliche Chemikalien enthalten. Manche Produkte überschritten die zulässigen Grenzwerte für Blei um das Fünffache und für Phthalate um das Hundertfache – Vivant sieht in der Kleidung demnach ein erhebliches Gesundheitsrisiko.

Vivant fordert konkrete Maßnahmen.

Auch an der Art, wie diverse Online-Shops versuchen, die Konsumenten zum Kauf zu motivieren, mit sogenannten „Dark Patterns“, lässt die Partei kein gutes Haar. Die Rede ist von „gefälschten Rabatten und künstliche Kaufanreize“, einem „psychologischen Kaufzwang durch Zeitlimits oder begrenzte Stückzahlen“ sowie von „Belohnungssystemen, die gezielt Suchtverhalten fördern“.

Die Vivant-Fraktion drängt auf konkrete Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung, Verbraucherbetrug und Umweltbelastung im Online-Handel. Auf europäischer und nationaler Ebene sollen illegale Produktverkäufe strenger geahndet, Händler transparenter gemacht und Zollkontrollen verstärkt werden. Vivant fordert außerdem ein Verbot manipulativer Verkaufsstrategien, eine CO₂- und Umweltabgabe für nicht nachhaltige Produkte sowie eine europaweite Marktüberwachung mit einer zentralen Taskforce. Online-Plattformen sollen künftig direkt für unsichere Produkte haften. Begleitet werden soll das Maßnahmenpaket von Aufklärungskampagnen, die Verbraucher über die Risiken von Billigimporten und nachhaltige Alternativen informieren.

„Solange die Kontrollen an den Zollstellen nicht ausgeweitet, manipulative Verkaufspraktiken nicht verboten und die Haftung der Plattformen nicht verschärft werden, bleibt der europäische Markt offen für gesundheitsgefährdende Produkte, Steuervermeidung und unfaire Konkurrenz“, heißt es weiter. Daher hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag ausgearbeitet, der sich an die EU-Kommission und die Föderalregierung richtet, und diese dazu auffordern soll, schnell und angemessen zu handeln. Ziel sei es, verbindliche Maßnahmen durchzusetzen, um Verbraucher, Umwelt und europäische Unternehmen besser zu schützen. „Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen dieser Thematik annehmen, damit das Parlament mit einer starken Stimme gegen die Flut an gefährlichen Produkten auftritt – zum Schutz der Menschen, der Umwelt und des ostbelgischen Handels“, so der abschließende Tenor in der Pressmitteilung, die im Namen der PDG-Abgeordneten Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter versendet wurde, die ebenfalls den elf-seitigen Resolutionsvorschlag unterschrieben haben. (red/nc)