Deutschland vor Machtwechsel – aber wohl nur ein halber

Vor der Neuwahl des Bundestages an diesem Sonntag zeichnet sich ein Wechsel im Kanzleramt in Berlin ab. Die eigentlich für Ende September geplante Wahl war vorgezogen worden, nachdem die „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen – benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün – im November am Streit um den Bundeshaushalt zerbrochen war. Scholz hatte den FDP-Chef und damaligen Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil dieser sich geweigert hatte, die in der deutschen Verfassung zur Begrenzung der Kreditaufnahme verankerte Schuldenbremse auszusetzen.

Seither führt Scholz nur noch eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Wie zu erwarten, verlor er am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag. In den Umfragen liegen die Christdemokraten (CDU/CSU) mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit rund 30 Prozent stabil in Führung. Um regieren zu können, bräuchten Merz' CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden, aber mindestens einen Koalitionspartner. Dieser dürfte aus dem bisherigen Regierungslager kommen.

Scholz' Sozialdemokraten liegen mit rund 15 Prozent in den Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Von einer Aufholjagd, wie sie die SPD vor der Wahl 2021 schaffte, ist nichts zu sehen. Zweitstärkste Kraft ist mit 20 bis 21 Prozent die rechtspopulistische AfD, die ihren Anteil seit Scholz' Amtsantritt in etwa verdoppelt hat. Kanzlerkandidatin ist Co-Parteichefin Alice Weidel

Die Grünen mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat liegen mit 13 bis 14 Prozent auf Platz vier. Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat auch die Partei Die Linke, die ihre Umfragewerte dank eines auf soziale Fragen - wie Mieten - fokussierten Wahlkampfes wieder deutlich über fünf Prozent heben konnte. Dagegen könnte das erstmals antretende linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie Lindners Liberale (FDP).

Die Wahl fällt in für Europas größte Volkswirtschaft schwierige Zeiten. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge droht auch in diesem Jahr ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das frühere deutsche Erfolgsmodell mit dem Export von Industriegütern nach China und dem Bezug von billigem Gas aus Russland hat ausgedient. Hinzu kommen die Folgen des Regierungswechsels in den USA mit drohenden Strafzöllen und der ungewissen Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wichtigstes Thema in dem für Deutschland ungewohnten Winterwahlkampf ist aber die Migration. Nach den von Zuwanderern verübten Messerattacken von Aschaffenburg und Solingen, den Autoanschlägen auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und einen Demonstrationszug in München, hat die Debatte darüber die Diskussion über die miese Wirtschaftslage verdrängt.

Als Reaktion auf Magdeburg und Aschaffenburg hatte Merz am 29. Januar im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik zur Abstimmung gestellt. Da es keine Einigung mit Rot-Grün gab, nahm Merz in Kauf, dass sein Vorstoß mit Stimmen der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD eine Mehrheit fand. Der von Merz vorgelegte Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ verfehlte zwei Tage später eine Mehrheit knapp, auch hier stimmte die AfD zu. Merz' politische Gegner warfen dem Oppositionsführer einen „Tabubruch“ und eine Aufwertung der AfD (Alternative für Deutschland) vor, und Scholz wird seither nicht müde, ein „schwarz-blaues“ Schreckgespenst - eine zukünftige Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD - an die Wand zu malen. In den deutschen Städten gehen Woche für Woche Zehntausende zu Demonstrationen „gegen rechts“ auf die Straße.

Scholz wiederum kassierte Rassismusvorwürfe, weil er den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarren“ der Christdemokraten bezeichnete. Scholz hofft, wie er sagt, immer noch auf die vielen unentschlossenen Wähler, die bis kurz vor der Wahl laut Umfragen nicht wussten, wem sie ihre Stimme geben würden. In jedem Fall dürfte die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl schwierig werden. Die AfD scheidet für alle Parteien als Koalitionspartner aus. Merz und CSU-Chef Markus Söder wäre eigentlich „Schwarz-Gelb“, also eine Koalition mit den wirtschaftsfreundlichen Liberalen wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998), am liebsten. Doch angesichts der Umfrageschwäche der Liberalen warnte Merz, dass Stimmen für die FDP verlorene Stimmen wären.

Gegen eine „schwarz-grüne“ Koalition aus CDU/CSU und Ökopartei hat vor allem CSU-Chef Söder starke Vorbehalte. Am Ende bliebe nur noch „Schwarz-Rot“, also ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, dass man einst als „große Koalition“ („GroKo“) bezeichnete, und das es in 12 der 16 Regierungsjahre von Kanzlerin Angela Merkel (2005-2021) gab.

Merz sagte schon, dass auf den 23. Februar - den Wahltag - der 24. Februar folge und sich die Kontrahenten dann wieder die Hand reichen müssten. Die Programmunterschiede zwischen Schwarz und Rot sind aber beträchtlich. Die SPD will den Mindestlohn drastisch erhöhen, Spitzenverdiener höher besteuern und die Schuldenbremse lockern. Die CDU/CSU will Steuern senken, an der Schuldenbremse festhalten und die Cannabis-Freigabe der „Ampel“ rückgängig machen.

Am Ende dürfte ein Kompromiss stehen, mit einem CDU-Mann im Kanzleramt, aber der SPD weiter in der Regierung, also nur ein halber Machtwechsel. „Es gibt im Moment keine realistische Möglichkeit für deutsche Wähler, eine wirklich neue Regierung zu bestimmen“, schrieb die Kolumnistin Katja Hoyer in der „Berliner Zeitung“.