Hochrisikospiele: Der deutsche Profifußball kann zur Kasse gebeten werden

Der Profifußball kann in Deutschland zur Kasse gebeten werden: Die deutschen Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe am Dienstag. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.

„Auf diese Weise sollen die Mehrkosten der Polizeieinsätze nicht durch die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern jedenfalls auch durch die wirtschaftlichen Nutznießerinnen und Nutznießer der Polizeieinsätze geschultert werden. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth.

Grundsätzlich geht es um das „Verursacherprinzip“ bei kommerziellen Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen. So werde laut Gericht das Ziel verfolgt, „nur diejenigen Veranstaltungen zu erfassen, die einen deutlichen polizeilichen Mehraufwand hervorrufen“.

2015 hatte das Land Bremen nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußball Liga (DFL) erstmals eine Rechnung (425.000 Euro) für einen Polizeieinsatz gestellt. Die DFL wehrte sich dagegen, musste aber juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hinnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet.

Die DFL-Spitze hatte schon einer Niederlage vorgebaut. „Es wird nicht so kommen, dass die Klubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen“, sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke - und erteilte damit einem gemeinsamen Fonds der Profivereine eine Absage: „Das ist schon die Verantwortung auch der einzelnen Landesregierungen.“

Der zu erwartende Zoff um die Begleichung der Kosten könnte der Endpunkt einer Diskussion sein, die seit 2015 köchelt. Die Liga argumentierte vergebens, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Auch deshalb reagierte das Fanbündnis „Unsere Kurve“ mit Fassungslosigkeit. „Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird“, hieß es in einem Statement auf SID-Anfrage. Für Jost Peters verkomme durch das Urteil die „Polizeiarbeit zur simplen Dienstleistung“. Für andere Großveranstaltungen wie das Oktoberfest müsse diese Regelung nun auch gelten.

Knapp zwei Millionen Euro hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer der DFL über die Jahre in Rechnung gestellt. Die Hälfte davon musste Werder beim Ligaverband begleichen, der Rest wurde vorerst gestundet. Da Mäurer in seiner Praxis des Rechnungsschreibens bestätigt wurde, dürfte er weitere Mitstreiter in anderen Bundesländern finden.

Vor allem Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelten als Kandidaten. Die Verantwortlichen streben allerdings eine bundesweit einheitliche Lösung an. Deshalb hat Mäurer eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro in Form eines Fonds vorgeschlagen.

Das ist in etwa die Summe, die für die ungefähr 50 Hochrisikospiele in der Bundesliga und der 2. Liga pro Saison anfällt. 1.000 bis 1.500 Beamte sind in der Regel bei solchen Partien im Einsatz.

Unterstützung erhielt Mäurer in der Vergangenheit von den Landesrechnungshöfen, die allen Bundesländern das Bremer Vorgehen empfohlen haben. Schließlich ist das Ansinnen Mäurers im europäischen Kontext nicht aus der Luft gegriffen - so werden unter anderem in Italien und Frankreich die Klubs zur Kasse gebeten.

Die mögliche Praxis, wonach Vereine künftig abhängig von ihrem Bundesland für die Polizeikosten zahlen müssen oder eben nicht, dürfte allerdings zu einem Aufschrei der betroffen Klubs führen. Doch Watzke weist schon jetzt den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zurück.

„Als DFL können wir solche Themen nicht lösen. Wettbewerbsverzerrung kann im Prinzip alles sein“, sagte der Geschäftsführer von Borussia Dortmund der Sport Bild: „Wenn der eine einen größeren Sponsor hat als der andere, sehen manche Menschen das auch als eine Wettbewerbsverzerrung an. Oder nehmen Sie die unterschiedlichen Steuer-Hebesätze. Da müssen wir die Kirche im Dorf lassen.“ (sid/calü)