DG-Regierung trifft Gemeindekollegien

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft möchte in den kommenden Jahren einen „regelmäßigen und ergebnisorientierten Dialog auf Augenhöhe“ mit den Gemeinden führen. Die Zusammenarbeit soll sich noch enger gestalten als in den vergangenen Jahren. So heißt es zumindest in einem Kommuniqué aus dem Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der für die lokalen Behörden und damit auch für die Gemeinden zuständig ist.

Konkret seien eine Arbeitsmethode und ein Zeitplan verabredet worden, um die Finanzierung der Gemeinden auf eine neue Grundlage zu stellen. „Außerdem wurde festgehalten, dass man in den kommenden Monaten gemeinsam ein neues Raumordnungsgesetz für die Deutschsprachige Gemeinschaft erarbeiten wird. Dazu wurden für die kommenden Monaten mehrere ganztägige Klausurtagungen angesetzt“, heißt es in der Mitteilung. Die Regierung und die Gemeinden möchten zudem gemeinsam an der Umsetzung des integrierten Leitbildes „Ostbelgien leben 2040“ arbeiten. Hierzu gilt es, die gemeinsamen Interessen an der Umsetzung herauszuarbeiten, und die Leitziele auf die kommunalen Richtlinienprogramme herunterzubrechen. Weitere Themen, die die Regierung und die Gemeinden gemeinsam bearbeiten möchten, sind zum Beispiel der Wohnungsbau und die Hilfeleistungszonen. (red/sc)