Ministerpräsident Paasch versucht, Zuversicht zu verbreiten

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeite die neue Regierungskoalition (ProDG, CSP und PFF) „sehr vertrauensvoll, entschlossen und geschlossen“ zusammen. Dafür sei er dankbar, „denn, wenn man sich die politische Instabilität in vielen Regionen außerhalb Ostbelgiens anschaut, ist das gar nicht so selbstverständlich“, so Oliver Paasch in der vom BRF ausgestrahlten Ansprache. Er blickte auf das Wahljahr 2024 zurück, auch auf die Kommunalwahlen im Oktober und dankte allen, die sich auf Gemeindeebene engagierten. Den Gemeindeverantwortlichen biete die Regierung der DG eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ an, betonte er.

Der Eupener Regierungschef blickte ebenfalls auf weltpolitische Herausforderungen, auf die politischen Krisen in Deutschland und Frankreich, auf die erneute US-Präsidentschaft von Donald Trump und auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. In Belgien gebe es immer noch keine neue Föderalregierung – obschon die EU ein Defizitverfahren eingeleitet habe. Vor diesem Hintergrund zweifelten viele Menschen an der Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz einer liberalen Demokratie. „Populisten und Rechtsextremisten nehmen an Fahrt auf und stellen demokratische Grundwerte in Frage. Das ist deshalb so gefährlich, weil Demokratie sich jederzeit selbst abschaffen kann”, so Paasch. Man müsse den Beweis erbringen, „dass eine liberale Demokratie sehr wohl in der Lage ist, die Ängste der Menschen zu verstehen und ihre Probleme zu lösen.“

Auch die „kleine DG“ müssen einen Beitrag leisten. Sie müsse sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, die Belgien durchzuführen habe. Dafür brauche man „Mut zu unpopulären Entscheidungen“. Oliver Paasch sprach von einem „sozialverträglichen Sparpaket“, mit dem die Gemeinschaft vor Strafzahlungen geschützt und gleichzeitig handlungsfähig bleibe. „Wir werden in den kommenden Jahren nicht mehr so viel investieren können wie in den letzten Jahren. Aber an den prioritären Investitionen – zum Beispiel in die Krankenhäuser, das Schulbauprogramm, den Klimaschutz und die Digitalisierung – halten wir ausdrücklich fest”, so der Ministerpräsident.

„Ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Zugleich gibt es aber auch viele Gründe, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Es gibt keinen Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir sind zwar eine kleine, gleichzeitig aber auch eine überaus solidarische und starke Gemeinschaft. Gemeinsam sind wir stark.“ (sc)