Gewerkschaft CSCkritisiert Vorauszahlungen der DG

Während der Haushalt kurzfristig künstlich entlastet würde, berge die Entscheidung langfristig erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität und die soziale Gerechtigkeit. Laut der Finanzsimulation der DG beginne die Rückzahlung erst nach 2040. Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht vom 13. November: „Der Vorgriff auf diese Ausgaben kann nur durch eine zusätzliche Verschuldung von 142,5 Mio. Euro finanziert werden“, und betont: „Die Entwicklung der Zinskurve wird einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Verschuldungskosten haben.“ Bis 2044 könnten die Zinskosten auf 66 bis 95 Millionen Euro steigen – das seien jährlich 3,3 bis 4,8 Millionen Euro, heißt es dazu in der CSC-Mitteilung. Nach den vom Rechnungshof übermittelten Informationen werde der Großteil der im Jahr 2024 an die Gemeinden gezahlten Mittel erst in den Jahren 2025 bis 2031 tatsächlich ausgegeben. Das bedeute, dass die finanzielle Lage der DG nur scheinbar verbessert werde, so die Gewerkschaft. Der Rechnungshof weise darauf hin, dass die EU-Kommission dies überprüfen und eine sogenannte technische Korrektur vornehmen könnte. Dadurch würde die künstliche Verbesserung der Haushaltsbilanz rückgängig gemacht. Trotz der steigenden Verschuldung sei es wichtig in Bildung, Gesundheit und soziale Dienste zu investieren, betont die CSC. Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft, Ausgaben mit geringem Wirkungsgrad genau zu prüfen und Mittel effizient einzusetzen. Programme wie beispielsweise das Pflegegeld oder die Energieprämien sollten gezielt denjenigen helfen, die sie wirklich brauchen, damit Mitnahmeeffekte weitgehend reduziert würden. Der Fokus sollte auf sozialer Gerechtigkeit liegen, etwa mit den Leitgedanken: „Altern in Würde“, „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Bezahlbare Energie“. Die CSC lehnt zudem weitere Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, in Schulen oder im nicht-kommerziellen Sektor ab. Diese seien nicht die Ursache der aktuellen finanziellen Herausforderungen und würden die ohnehin bereits angespannten Arbeitsbedingungen weiter verschärfen.

Die CSC erinnert die Regierung außerdem an ihre im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung angekündigte Aufwertung des nicht-kommerziellen Sektors. Die Gewerkschaft werde weiterhin daran festhalten, kündigt die CSC abschließend an. (red/kupo)