„Völlig inakzeptabel“: Arimont bleibt bei Kritik zum Mercosur-Abkommen

„Für die europäischen Landwirte ist und bleibt dieses Abkommen völlig inakzeptabel. Die Landwirtschaft ist ein strategisch extrem wichtiger Sektor für Europa und muss auch so behandelt werden. Die Landwirte stehen in Europa heute schon unter einem enormen Konkurrenzdruck. Zusätzliche unlautere Konkurrenz durch Dumpingprodukte aus Südamerika, die europäischen Standards nicht genügen, muss ausgeschlossen werden“, erklärt Pascal Arimont in einer Mitteilung. „Darum spreche ich mich nach wie vor klar gegen dieses Abkommen aus. Die Unterschrift bedeutet auch nicht, dass der Vertrag in dieser Form in Kraft tritt. Der Text wird nun nach Übersetzung in alle Amtssprachen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, bzw. den nationalen und regionalen Parlamenten erst noch vorgelegt. Jetzt wird es darauf ankommen, Mehrheiten bzw. Sperrminoritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten und in den Parlamenten zu organisieren, um den Text zu korrigieren“, führt der EU-Abgeordnete weiter aus. Aktuell sei unklar, ob das Abkommen ein einstimmiges Votum im Rat oder eine qualifizierte Mehrheit erfordern wird. „Wird das Abkommen als ‚gemischt‘ eingestuft, werden auch die nationalen und regionalen Parlamente den Text ratifizieren müssen. Im Grunde sind solche Handelsverträge im derzeitigen geopolitischen Kontext zwar notwendig, aber der Agrarsektor darf dabei nicht als reine Verhandlungsmasse fungieren, wie hier bei Mercosur der Fall. Für eine Zustimmung zu dem Abkommen müssten die entsprechenden Landwirtschaftskapitel daher komplett überarbeitet bzw. ausgeklammert werden. Solange das nicht der Fall ist, stehe ich fest an der Seite der Landwirte, um diesen Text zu ändern oder, in letzter Konsequenz, zu verhindern“, so Arimont.

Die EU-Kommission hatte ungeachtet anhaltender Bedenken die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitag mit. Die Verhandlungen liefen über einen Zeitraum von fast einem Vierteljahrhundert. „Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa“, hatte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo gesagt. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. „Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren“, sagte von der Leyen. Auch die Vertreter des Wirtschaftsbündnisses Mercosur beschworen die Möglichkeiten, die das Abkommen für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen bietet. „Es ist keine magische Lösung, aber eine Chance“, sagte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. (red/sc/dpa)