Ecolo: Viel Kritik und ein wenig Lob für Steuerpläne

Die Reform der Registrierungsgebühren werde ein Hauseigentum gerade für kleinere Einkommen erschweren oder gar unmöglich machen, denkt Mockel. So werde man die Eigentumsquote kaum erhöhen. Durch die Einführung eines linearen Satzes von 3 % hätten gerade Käufer von sehr teuren Immobilien den größten Vorteil, was prinzipiell, aber auch angesichts der Finanzlage der Wallonischen Region „nicht normal“ sei. „Die Reform der Registrierungsgebühren wird alleine in 2025, nach Streichung aller bestehenden Vorteile, netto etwa 250 Millionen Euro kosten“, rechnet Mockel vor. „Insgesamt wurden in den letzten Jahren die Hürden für den Eigentumserwerb immer höher, auch weil die Banken bei der Kreditvergabe eine erhöhte Eigenkapital-Aufbringung fordern.“ Deshalb sei auch für Ecolo eine Reform der Registrierungsgebühren notwendig. „Eine Reform ja, aber nicht so.“ Im Mittelpunkt seiner Kritik steht unter anderem der Wegfall des sogenannten „Wohnungsschecks“.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer seien in direkter Linie die Erben großer Summen auch die großen Nutznießer. Gleichzeitig werde auch die Mehrheit der Erben in Seitenlinie (Geschwister, Nichten/Neffen …) gerade bei den kleineren Summen weiterhin relativ hohe Sätze zahlen. Es gebe auch positive Ansätze wie die Erhöhung der Freibeträge an einigen Stellen. Außerdem würden endlich Pauschalbeträge für Nachlassverbindlichkeiten und Bestattungskosten eingeführt. „Für die allermeisten Erben fällt damit das Sammeln der Rechnungen weg“, schreibt Mockel. Weshalb aber auch diese positiven Aspekte erst 2028 in Kraft treten sollen, ist ihm „schleierhaft“. Erfreut zeigt er sich darüber, dass man das Dekret auch dazu genutzt hat, um in Zukunft Opfern einer anerkannten Naturkatastrophe – wie dem Hochwasser im Wesertal im Jahr 2021 – den Erlass des Immobiliensteuervorabzugs wegen Unbewohnbarkeit für ihre betroffene Immobilie zu ermöglichen: „Diese unhaltbare Rechtslage wurde endlich abgeschafft.“ (red/sc)