Vivant übt heftige Kritik an Finanzpolitik – „Feiertag abschaffen“

Vivant thematisiert den bevorstehenden Feiertag der DG (15. November). Es sei sinnvoll, diesen „Feiertag“, der ohnehin nur für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der DG gelte, „in seiner jetzigen Form abzuschaffen“. Dieses Jahr wären leise Töne von Paasch angebracht: Die DG-Mehrheit habe wenig Grund zum Feiern, denn dies markiere den Beginn einer längeren Periode der Sparmaßnahmen, so Vivant. Vielleicht sei es sinnvoller, die Feierlichkeiten zur Autonomie der DG – wenn die Politiker sich unbedingt selbst feiern müssten – auf einen Sonntag zu legen, „sodass alle, die möchten, teilnehmen können – ohne zusätzliche Kosten und organisatorische Hürden“.

Schließlich geht die Vivant-Fraktion auf Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen ein: „Mit einer Milliarde Schulden und bevorstehenden Zinszahlungen von 36 Millionen Euro allein im kommenden Jahr dürfte ohnehin kaum jemandem zum Feiern zumute sein. Besonders bemerkenswert ist die rasante Entwicklung der Zinszahlungen: Zwischen 2015 und 2019 betrugen sie insgesamt noch 7,6 Millionen Euro; für die Jahre 2025 bis 2029 werden jedoch 191,24 Millionen Euro fällig – ein Anstieg um das 25-Fache“, rechnet Vivant vor. „Hier stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Paasch die Bürger nicht bewusst über die finanzielle Lage der DG im Unklaren gelassen hat, um die Wahlen nicht zu gefährden.“ Drastische Einsparungen würden nur fünf Monate nach den Wahlen angekündigt. „Bereits 2019 zeichnete sich ab, dass die finanziellen Spielräume erschöpft waren, doch die Regierung Paasch (ProDG, SP und PFF) setzte die großzügige Ausgabenpolitik fort. Schon damals gab es kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen; die laufenden Ausgaben hatten sämtliche Mittel aufgezehrt. Nur durch geschickte Bilanztricks konnte Paasch überhaupt Investitionen im Haushalt ausweisen.“

Vivant habe seit Jahren davor gewarnt, dass sich die Lage an den Finanzmärkten und die Konjunkturentwicklung für die DG nachteilig entwickeln könnten. „Die Inflation, die in weiten Teilen von den EU-Ländern selbst verursacht wurde, hat die Zinsen massiv ansteigen lassen – eine Entwicklung, die auch die DG trifft. Belgien steht zudem vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro einzusparen, um EU-Strafen zu vermeiden. Auch dies trifft die DG direkt.“ Besorgniserregend sei, dass internationale Ratingagenturen wie Moody’s ihr Vertrauen in Belgien zunehmend verlören. Moody’s habe das Rating von AA+ auf AA- herabgestuft. Nur umfassende Reformen, etwa im Renten- oder Arbeitsmarktbereich, könnten eine weitere Herabstufung verhindern. „Diese Entwicklungen haben zwar keinen direkten, aber einen indirekten Einfluss auf die Zinskosten der DG, die im kommenden Jahr auf 36 Millionen Euro steigen – sechs Millionen mehr als der Betrag, den die DG für Kultur und Sport zusammen ausgibt.“

Die DG-Regierung kündige nun Sparmaßnahmen an, vor allem in den Bereichen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die angespannte finanzielle Lage der DG sei jedoch weitgehend hausgemacht. Selbst wenn der laufende Haushalt bald wieder ausgeglichen sein sollte, blieben kaum Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen oder zur Verbesserung der Bildung. Vivant mahne seit 15 Jahren an, maßzuhalten und sorgsam mit den anvertrauten Geldern umzugehen. „Paasch und Co. haben jedoch genau das Gegenteil getan – und nun bekommt die DG die Quittung dafür.“ (red/sc)