Arbeitgeberverband reagiert auf den Sparhaushalt der Regierung

Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft stehe in einer von Unsicherheit und Unruhe geprägten Welt vor großen Herausforderungen: Globale wirtschaftliche Entwicklungen und verstärkte Abschottungsbestrebungen führender Wirtschaftsnationen, geopolitische Krisenherde und kriegerische Auseinandersetzungen, die Finanzierbarkeit einer stetig steigenden Staatsverschuldung, der Fach- und Führungskräftemangel, eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Naturkatastrophen sowie die Energieversorgung und -kosten - all das, zählt der Verband in seinem Schreiben auf, treffe Ostbelgien als offene und international agierende Region in besonderem Maße.

Daher gelte es mehr denn je, Ostbelgien resilienter und zukunftsfähiger zu gestalten – auch vor dem Hintergrund wachsender Autonomie. Dazu gehöre unter anderem eine gezielte und nachhaltige Attraktivitätssteigerung des ostbelgischen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. „Erst das Wohlergehen der Wirtschaft gewährleistet eine harmonische gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Sie sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und sorgt für soziale Stabilität“, heißt es wörtlich.

Die der Deutschsprachigen Gemeinschaft übertragenen Finanzmittel seien begrenzt, und die Kleinheit des ostbelgischen Raumes bringe zwangsläufig mit sich, dass Skaleneffekte, auch in haushaltspolitischer Hinsicht, kaum möglich seien, so der AVED weiter. „Im Namen der privaten Arbeitgeber und Unternehmen erwartet der AVED daher zu Recht, dass die, der Politik anvertrauten Finanzmittel, im Wesentlichen Steuergelder, mit höchster Effizienz eingesetzt werden. Dazu gehört auch ein schlanker, kosten- und kundenorientierter öffentlicher Dienst, der nicht Selbstzweck sei, sondern zum Nutzen jener geführt werde, denen er anvertraut ist.“

Die vorrangige Aufgabe des Staatsdienstes, auch in Ostbelgien, bestehe darin, Bevölkerung und Wirtschaft in ausreichendem Maße qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen. Nur so ließen sich zusätzliche Handlungsspielräume für dringend notwendige und zukunftsgerichtete Investitionen sichern.

Die aktuellen Sparmaßnahmen, die nicht nur den öffentlichen Dienst selbst, sondern auch die Leistungen nach außen betreffen, seien aus Sicht des AVED lobenswert, ausgewogen und sozialverträglich. „Sie dokumentieren den klaren Willen der Regierung, das Heft des Handelns in eigenen Händen zu halten“, heißt es abschließend. (red/kupo)