Gewerkschaften kritisieren Sparmaßnahmen

Die sozialistische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (CGSP) lehnt die anvisierten Kürzungen der DG-Regierung ab. Am Montag habe die CGSP ihre im von der DG abhängigen öffentlichen Dienst arbeitenden Mitglieder (Unterrichtswesen, Ministerium, Arbeitsamt, Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben und BRF) in einer Generalversammlung darüber informiert. „Die Sparmaßnahmen wurden von den Gewerkschaftsmitgliedern abgelehnt“, heißt es in einer Mitteilung. Die DG-Regierung sehe vor, den variablen Teil der Jahresendprämie sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Unterrichtswesen ab dem Jahr 2025 auszusetzen. Die Jahresendprämie setzt sich aus einem festen und einem variablen Bestandteil zusammen. Beide Bestandteile sind von dem Beschäftigungsverhältnis abhängig, aber nur der sogenannte variable Bestandteil richtet sich nach einem Referenzgehalt (2,5 % des indexierten Jahresbruttogehalts). Ab 2025 werde die Zahlung der variablen Jahresendprämie ausgesetzt, die Jahresendprämie bestehe dann vorerst nur noch aus dem festen Anteil. „Die Mitglieder der Gewerkschaft lehnen diese Sparmaßnahmen ab. Denn es liegt nicht in der Verantwortung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Ausgaben der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft geradezustehen, da sie in dieser Frage nie einen Handlungsspielraum hatten. Außerdem sind sie auf die Jahresendprämie angewiesen, da diese vielen Familien ein Weihnachtsfest erst ermöglicht. Daher beauftragen die CGSP-Mitglieder ihre Delegierten, alle Anstrengungen in den Verhandlungen mit der Regierung zu unternehmen, um diese radikalen Reformen größtmöglich verträglicher zu gestalten und behalten sich das Recht auf Protestaktionen vor.“

Auch die die christliche Gewerkschaft (CSC) übte Kritik und erwähnte die nationale Großkundgebung des nicht-kommerziellen Sektors in Brüssel an diesem Donnerstag (7. November), an der auch die ostbelgische CSC teilnehme. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im nicht-kommerziellen Sektor würden über ein Abkommen mit der jeweiligen Regierung verhandelt und geregelt. Diese stelle dann auch die notwendigen Mittel zur Verfügung. „Diese Abkommen laufen aus und es müssen neue abgeschlossen werden. Der Sektor ist also abhängig vom politischen Willen, Geld in den nicht-kommerziellen Sektor zu investieren. Seit Jahren lässt dieser Wille zu wünschen übrig mit der Konsequenz, dass immer mehr Fachkräfte den Sektor verlassen, die Arbeit immer unattraktiver wird, die Menschen nicht mehr die Hilfe bekommen, die sie benötigen“, kritisiert die CSC. Die Zeit dränge qualitative und qualitative Maßnahmen zu ergreifen, um den Sektor wieder attraktiver zu machen. Seit Mai 2023 versuche die CSC ein neues Abkommen für den nicht-kommerziellen Sektor abzuschließen. Bis heute sei noch kein einziger Punkt diskutiert oder verhandelt worden. Die CSC fordert u.a. : mehr Hände für den Sektor; einen kompletten 13. Monat; Erhöhung und Anpassung aller Gehälter; eine kollektive Arbeitszeitverkürzung ohne Gehaltsverlust und mit Einstellung zusätzlichen Personals sowie einen besseren Betreuungsschlüssel und Normen. (red/sc)