„Geld leihen kostet auch Geld“ – Ecolo fordert Klarheit über Finanzlage der DG

„Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Normalität die immer weiter steigenden Anteile von Anleihen am Haushalt der DG hingenommen werden. Geld leihen kostet auch Geld. Dass unsere Kreditlast in diesem Tempo immer weiter steigt, hilft nicht, unsere Finanzlage zu stabilisieren“, wird die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling in einer Mitteilung einleitend zitiert. Weiter heißt es darin, die Regierung der DG finanziere einen erheblichen Teil ihrer Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich, über Anleihen. Erschwerend komme hinzu, dass die Regierung beschlossen habe, verschiedene Zuschüsse und Dotationen für mehrere Jahre im Voraus zu bezahlen, so z.B. an die Wohn- und Pflegezentren, an die Gemeinden und an die ÖSHZ. Auch diese Vorauszahlungen müssten über teure Anleihen finanziert werden. „Das sind Entscheidungen, die die DG selbst trifft. Niemand schreibt das in dieser Form vor. Insbesondere nicht die EU. Diese Vorauszahlungen in 2024 sorgen dafür, dass man zumindest auf dem Papier, also rein mathematisch, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2025 erhält“, so Colling. In Wirklichkeit würden diese Ausgaben aber nur vorgezogen. Dadurch steige die Zinslast der DG weiter an. Eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Belgiens würde die angespannte Finanzsituation zusätzlich verschärfen, schlussfolgert die Grünen-Politikerin.

Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody's den Ausblick der belgischen Staatsverschuldung von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Das Rating selbst, also die Einschätzung, wie kreditwürdig Belgien ist, blieb mit „Aa3“ bisher unverändert. Ein solches Finanzrating habe Einfluss auf die Kreditkosten eines Landes. Wenn das Rating sinke, stiegen die Kreditkosten, was die Zinsen für zukünftige Anleihen und andere Finanzierungsformen erhöhe. Die Ratingagentur befürchte, dass es in Zukunft schwieriger für Belgien werde, Defizit und Schuldenlast strukturell zu vermindern. Das liege auch daran, dass es in Belgien an Mechanismen fehle, damit die verschiedenen Regierungen des Landes diesen Kraftakt gemeinsam stemmen, heißt es in dem Schreiben. Die Agentur bemängele zudem, dass ein immer größerer Teil der Schulden in Belgien von den Regionen und Gemeinschaften verursacht werde, auch wenn die Schuldenlast vom Föderalstaat getragen werde. Auch die DG entscheide selbst, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen und für welche Zwecke, sie Kredite aufnehme. Eine Herabsenkung der Kreditwürdigkeit hätte also nicht nur Auswirkungen auf die Kreditkosten Belgiens, sondern könnte auch empfindliche Folgen für die Regionen und Gemeinschaften des Landes haben, einschließlich der DG, so Ecolo. „Für eine verlässliche Einschätzung der Finanzlage der DG ist es wichtig, die Zusammenhänge der Kreditwürdigkeit von Föderalstaat und Gliedstaaten zu verdeutlichen. Insbesondere jetzt, wo die Regierung Anleihen dazu nutzt, Haushaltsposten von einem Jahr in ein anderes zu verschieben, müssen wir uns noch intensiver mit den Risikofaktoren auseinandersetzen. Aus diesem Grund werden wir als Ecolo-Fraktion im Parlament eine entsprechende Frage an den zuständigen Ministerpräsidenten richten“, kündigt die Ecolo-Abgeordnete schließend an. (red/kupo)