DG und Wallonische Region wollen ihre Zusammenarbeit verstärken

Die Ministerpräsidenten bekräftigten ihren gemeinsamen Wunsch, die engen und auf konkreten Handlungsfeldern gründenden Beziehungen fortzuführen und zu intensivieren. Das zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestehende Kooperationsabkommen soll zu diesem Zweck aktualisiert werden. Auch die gemeinsamen Regierungssitzungen sollen in regelmäßigen Abständen weiterhin stattfinden, heißt es in einer Mitteilung der DG-Regierung. Seitens der DG brachte Ministerpräsident Oliver Paasch demnach auch mögliche künftige Kompetenzübertragungen zur Sprache, allem voran die Forderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Zuständigkeiten der Provinz Lüttich auf dem Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden zu übernehmen und nach dem Modell Brüssels zu einem provinzfreien Gebiet zu werden. Mit Blick auf die Raumordnung strebe die DG zudem auch im Bereich der Umweltpolitik die Übertragung einer Teilkompetenz an, nämlich die Verfahrenskompetenz bei den Umweltgenehmigungen („Permis unique“). Da bei entsprechenden Anträgen aktuell sowohl die Deutschsprachige Gemeinschaft für die baulichen und die Wallonische Region für die umweltbezogenen Aspekte – in der jeweiligen Sprache – konsultiert werden müssen, würde eine Gesamtzuständigkeit der DG hier aus Sicht der Deutschsprachigen zu einer wesentlichen Verfahrensvereinfachung führen. Abschließend heißt es, dass Adrien Dolimont und Oliver Paasch sowohl zur Vorbereitung einer eventuellen Übertragung der Zuständigkeit der Provinz, als auch der prozeduralen Aspekte der Umweltkompetenz die jeweilige Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe vereinbarten. (red/kupo)