Pascal Arimont: „Ohne freiwillige Feuerwehrleute keine Katastrophenbekämpfung“

 „Ich bin erneut auf die Bedeutung unserer freiwilligen Feuerwehrleute eingegangen. Für alle Regionen, die immer häufiger von Überschwemmungen und Bränden betroffen sind, sind die freiwilligen Feuerwehrleute unverzichtbar. Ohne sie ist eine effektive Krisenbewältigung vor Ort nicht möglich“, erklärt Arimont in einer Mitteilung zum Hintergrund des Austauschs. Darum müsse auch die Europäische Union dafür sorgen, dass das Engagement dieser Menschen im Dienste der Gesellschaft attraktiv bleibe und entsprechend honoriert werde. Die Herausforderungen würden in diesem Bereich in allen Regionen Europas in den kommenden Jahren sicher nicht kleiner, heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem müssten die ehrenamtlichen Helfer – in erster Linie freiwillige Feuerwehrleute – europaweit besser unterstützt werden. „Hier gibt es noch einige Probleme“, stellt der EU-Abgeordnete fest. Beispielsweise bei der Anwendung der Richtlinie über Arbeitszeit, bei der die Wartezeit in der Kaserne als Arbeitszeit gewertet werde. Ebenfalls gebe es für Feuerwehrleute, die in einem Land lebten und sich dort bei der Feuerwehr engagierten, aber in einem anderen Land arbeiteten, Nachteile in Bezug auf die Sozialversicherung. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssten die Gesetze anpassen, um den vielen freiwilligen Feuerwehrleuten in Europa das Leben zu erleichtern und sie nicht weiter finanziell zu benachteiligen. Darum habe er unter anderem ein spezifisches europäisches Sozialstatut für Feuerwehrleute eingefordert, betont der ostbelgische EU-Abgeordnete.

In ihrer neuen Funktion soll Hadja Lahbib zudem zum europäischen Aktionsplan gegen Cybermobbing und den Untersuchungen zu den Auswirkungen der sozialen Medien beitragen – ein Thema, das laut Mitteilung Pascal Arimont bereits seit einiger Zeit bearbeite: „Ich habe klargemacht, dass wir den Zugang von Kindern zu bestimmten Online-Diensten wie sozialen Medien oder Messenger-Diensten erst ab einem bestimmten Alter zulassen sollten“. Die aktuellen Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene seien zu lasch und Kontrollen fänden nicht wirklich statt. Zumindest für die Altersbeschränkung und Identifizierung von Minderjährigen brauche es eine spezifische und viel strengere Gesetzgebung. „Unsere Kinder müssen insbesondere gegen suchtsteigernde Muster, die darauf abzielen, sie an TikTok und Co. zu fesseln, geschützt werden. In diesem Zusammenhang spreche ich mich nach wie vor auch für ein Handyverbot an unseren Schulen aus“, so Arimont weiter.

Darüber hinaus sei Arimont bei dem Gespräch auf die Kontrollen an der deutschen Grenze eingegangen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien sei es wichtig, dass das Schengen-Prinzip gewahrt bleibe. Punktuelle Kontrollen an der Grenze seien „natürlich gestattet“ und in bestimmten Fällen auch unter Schengen gerechtfertigt. Sie dürften aber nicht zur Regel werden und ganz grundsätzlich dürfe es nicht zu „de facto Grenzschließungen“ kommen. „Das Schengen-Prinzip der offenen Binnengrenzen ist eine echte europäische Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Ich habe unsere Außenministerin darum gebeten, diesen Punkt auch weiter mit unserem deutschen Nachbarland zu besprechen“, wir Arimont abschließend zitiert. (red/kupo)