Paasch zu Grenzkontrollen: „Wir ziehen an einem Strang“

„Ich bestätige an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wir wollen nie wieder Grenzschließungen oder dauerhaft eingerichtete stationäre Grenzkontrollen erleben, wie wir sie während der Pandemie gesehen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Schengener Abkommen, das im kommenden Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der Praxis eingehalten wird“, sagte er. Dies habe er Partnern im In- und Ausland „unmissverständlich“ mitgeteilt. Oliver Paasch nannte Pressemitteilungen und Interviews sowie Kontakte u.a. zur noch amtierenden Föderalregierung, sprach aber auch über einen intensiven Dialog mit den Polizeibehörden in Belgien und Deutschland, „um praktische Lösungen zu finden und die Kontrollen auf den wichtigsten Verkehrsachsen, wie den Autobahnen, vorerst zu vermeiden“, wie der Eupener Regierungschef erklärte. „Dank einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in Belgien und Deutschland und dieser koordinierten Zusammenarbeit konnte der Grenzverkehr, insbesondere für Grenzgänger, bis zum heutigen Zeitpunkt überwiegend flüssig gehalten und unnötige Staus verhindert werden. „Wir ziehen wie während der Pandemie parteiübergreifend an einem Strang, um das Schengen-Abkommen und die Interessen der Grenzgänger mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“, so Oliver Paasch. Im Parlament gab es deutliche Kritik an den Grenzkontrollen.