Ecolo warnt in der Debatte um Arbeitslosengeld: „DG muss vorbereitet sein“

Die Ecolo-Fraktion hat sich für das laufende Sitzungsjahr die Armutsbekämpfung auf die Fahne geschrieben und befasst sich intensiv mit den Auswirkungen der geplanten Begrenzung des Arbeitslosengeldes. Hintergrund: Die potenziellen Mehrheitsparteien der „Arizona“-Koalition auf föderaler Ebene, sind sich vom Prinzip her einig, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Belgien auf zwei Jahre zu begrenzen. Die Idee ist nicht neu. Einige Nachbarländer praktizieren das Prinzip schon länger. Man erhofft sich dadurch, mehr Menschen kurzfristig in Beschäftigung zu bringen. Das Problem dabei aus Sicht von Ecolo: Belgische Studien und internationale Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung und der Beschäftigungsquote gibt.

Vielmehr spielten wirtschaftliche Faktoren, die aktivierende Begleitung der Arbeitssuchenden sowie die Unterstützung der Arbeitgeber eine zentrale Rolle. Eine solche Begleitung sei aber auch mit personellem Mehraufwand verbunden, entweder aufseiten des Arbeitsamtes oder des ÖSHZ. „Angesichts dieser weitreichenden Entscheidung läuft ganz Belgien Gefahr, dass sich immer mehr Menschen ohne Schulabschluss, Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand und Menschen über 55 Jahren noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernen“, schreibt Ecolo. Man müsse auch wissen, dass in Belgien im April 2024 von etwa 114.000 Arbeitslosen, die seit mehr als zwei Jahren Arbeitslosengeld beziehen, rund 36 Prozent über 55 sind – eine oft schwer zu vermittelnde Altersklasse. Die Maßnahme der Föderalregierung habe also große Auswirkungen auf Bereiche, die direkt in den Zuständigkeiten der DG liegen, wie den Sonderfonds für Soziales, die Beschäftigungspolitik und das Bildungswesen. „Öffentliche Sozialhilfezentren in Belgien müssen einen beachtlichen Teil der Kosten für das Eingliederungseinkommen sowie die soziale und berufliche Begleitung selbst decken. Nicht alle Kosten werden vom Föderalstaat übernommen. Und jede Gemeinde ist dazu verpflichtet, die Verluste ihres ÖSHZ auszugleichen, was wiederum die Gemeindekassen belastet. Kürzlich musste die DG einschreiten und der Gemeinde Kelmis finanziell unter die Arme greifen. Wenn das jetzt auch in anderen Gemeinden nötig wird, dann belastet das massiv die Finanzen der DG und wir geraten in einen Teufelskreis“, warnt Colling.

Gerade weil die DG sparen müsse, sei es mehr denn je wichtig, sich vorausschauend mit den Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu befassen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. „Deshalb werden wir als Ecolo-Fraktion im Parlament entsprechende Fragen an die zuständigen Minister*innen richten, um uns über die konkreten Auswirkungen und auch den Stand der Vorbereitungen zu erkundigen. Am Ende sollte schließlich niemand sagen, man wäre von dieser Entwicklung überrascht worden.“ (red/sc)