Übertragung von Zuständigkeiten: Keine schnelle Lösung in Sicht

Die Antwort des Ministers fiel klar aus: Eine Übertragung der Zuständigkeiten für die Deutschsprachige Gemeinschaft werde nicht vor der geplanten Reform der Provinzen erfolgen. Aus Sicht von Freddy Mockel ist dies eine enttäuschende Nachricht. „Ich bedauere, dass die wallonische Regierung die Übertragung an die Gesamtreform der Provinzen koppeln möchte“, erklärte Mockel in einer Mitteilung. Seiner Ansicht nach könnte dies dazu führen, dass die Übertragung der Befugnisse noch Jahre dauert oder sogar ganz ausbleibt. „Der optimistische Ton des Ministerpräsidenten der DG in seiner Regierungserklärung ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt“, so Mockel weiter. Er plädiere dafür, dass die Provinzzuständigkeiten für die DG in einem eigenständigen Dekret geregelt werden, um den Prozess zu beschleunigen.

Christine Mauel hingegen zeigte sich in einer Mitteulung weniger enttäuscht über die Antwort des Ministers. Sie betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Provinzreform und verwies auf die Regierungspläne von MR und Les Engagés, die Provinzen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch suprakommunale Strukturen zu ersetzen. „Dass die Provinzparlamente abgeschafft werden, begrüße ich“, so Mauel.

Während Mockel die Notwendigkeit einer schnellen Lösung für die neun deutschsprachigen Gemeinden hervorhob, legte Mauel den Fokus auf eine enge Abstimmung zwischen Namur und Eupen. Sie erinnerte in ihrer Mitteilung an frühere Abstimmungen zwischen den beiden Parlamenten, die gezeigt hätten, dass eine enge Zusammenarbeit notwendig sei, insbesondere bei Themen wie der Finanzierung der Hilfezonen.

Mauel begrüßte in dem Schreiben zudem, dass es keine vorgezogene Regelung für die Provinz Lüttich und die DG geben werde: „Mir ist es wichtiger, dass das Thema Provinzen grundsätzlich angepackt wird“, erklärte sie. Neben der Reform der Provinzen sei auch eine Neuordnung der Interkommunalen dringend erforderlich, da diese Strukturen immer wieder in der Kritik gestanden hätten. (red/kupo)