„Bürger fühlen sich ernst genommen“

Ziel sei es, in übersichtlicher Weise darzustellen, von welchen Bürgerempfehlungen die Politiker in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sich bisher schon hätten „inspirieren“ lassen, heißt es in einer Mitteilung von Anna Stuers. Sie ist die ständige Sekretärin des Bürgerdialogs. Zum Hintergrund: Der Bürgerdialog umfasst eigentlich zwei Gremien: den ständigen Bürgerrat und die punktuellen Bürgerversammlungen. Die Bürgerversammlungen setzten sich aus ausgelosten Bürgern zusammen und formulieren Empfehlungen zu einem bestimmten Diskussionsthema an die Politik.

Bisher haben fünf Bürgerversammlungen ihre Empfehlungen an die Politik formuliert – zu den Themen Pflege, Inklusion in der Bildung, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Integration von Zuwanderern. Die sechste Bürgerversammlung zum Thema Schülerkompetenzen hat dagegen ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Von allen Bürgerversammlungen ist bei den ersten vier aufgezählten Formaten auch das sogenannte Umsetzungsjahr abgeschlossen. Was heißt das? Das bedeutet, dass die entsprechende Umsetzung der Empfehlungen zwischen Bürgern und Politikern diskutiert worden ist und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht des zuständigen Ausschusses detailliert beschrieben worden sind.

Rückblick: Die erste Bürgerversammlung zum Thema Pflege stand zunächst unter keinem guten Stern, denn unmittelbar nach dem ersten Mitgliedertreffen brach die Corona-Pandemie aus – mit den damit verbundenen weitreichenden Folgen und Maßnahmen. „Beachtlich“ sei, heißt es im Bericht von Anna Stuers, dass sich der für die Auswahl des in der Bürgerversammlung zu behandelnden Themas zuständige Bürgerrat bereits vor Ausbruch der Pandemie für das Diskussionsthema Pflege entschieden und somit bewiesen habe, „dass ‘Alltagsbürger’ tatsächlich in der Lage sind, ein relevantes Diskussionsthema für die Bürgerversammlung auszuwählen“.

14 Bürgerempfehlungen wurden letztlich ausgearbeitet. Mit Blick auf die Empfehlung, die Ausbildungskosten für die Studenten in der Pflege zu senken, hat die Deutschsprachige Gemeinschaft mittlerweile ein Stipendiensystem für Mangelberufe („Duo“) aufgelegt. Studierende eines Mangelberufes, wie Pflegeberufe, haben unter gewissen Bedingungen Zugang zu dem Stipendium, müssen aber ihre Fördermittel zurückzahlen, sollten sie den erlernten Mangelberuf nach der Ausbildung anderswo als in Ostbelgien ausüben. Das Stipendiensystem wird weiter ausgebaut.

Konkrete Informationen dazu, was mit den Empfehlungen bei der Inklusion in der Bildung passiert ist, gibt es ebenfalls in dem aktuellen Umsetzungsbericht. Das Gleiche gilt ebenfalls für das Thema bezahlbares Wohnen.

Das Besondere an diesem Diskussionsthema sei derweil gewesen, dass die entsprechende politische Zuständigkeit erst kürzlich an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen worden war und es somit zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung noch keine DG-eigene gesetzliche Grundlage gab. Eine von der Regierung der DG eingesetzte Arbeitsgruppe habe dann mit den Mitgliedern des Bürgerdialogs ausgetauscht, sodass die Bürgerideen direkt in die neue Gesetzgebung einfließen konnten. Insgesamt 22 Empfehlungen arbeitete die vierte Bürgerversammlung für den Bereich Digitalisierung aus. Die Empfehlung, alle Schulen gleich digital auszustatten, hatte sich dabei als schon umgesetzt herausgestellt.

Wie lautet die Schlussfolgerung? „Die ersten fünf Jahre des Bürgerdialogs in Ostbelgien haben gezeigt, dass das Projekt erste Wirkung hinsichtlich seiner Ziele zeigt: Die teilnehmenden Bürger haben sich von der Politik ernst genommen gefühlt, da die Ausschüsse die entsprechenden Empfehlungen ernsthaft bearbeitet haben. Auch die zuständigen Regierungsmitglieder haben die Mitglieder des Bürgerdialogs in Gesprächen zur Nachverfolgung der Empfehlungen ernst genommen“, schreibt Anna Stuers. Und wenn eine Empfehlung nicht umgesetzt worden sei, sei dies „transparent, detailliert und nachvollziehbar“ im entsprechenden Abschlussbericht des zuständigen Parlamentsausschusses begründet worden. „Dies trägt im Wesentlichen zum besseren Politikverständnis bei den Bürgern bei“, schreibt Anna Stuers. (sc)

Den Umsetzungsbericht des Bürgerrats findet man auf der Internetseite des Bürgerdialogs www.buergerdialog.be, zum Beispiel in der Rubrik „Aktuelle Ergebnisse“ auf der Startseite. Infos auch auf Instagram: @buergerdialogostbelgien

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@burgerdialog.ostbelgien. Nachfragen möglich per E-Mail an buergerdialog@pdg.be