ProDG: „Arimonts Kurswechsel ist unglaubwürdig“

Dass Pascal Arimont der Presse gegenüber erklärte, er hätte sich bereits 2017 gegen die mit Artikel 13 der EU-Reform des Urheberrechts zu erwartenden Upload-Filter ausgesprochen, entspreche nicht der Wahrheit. Pascal Arimont sei ein ausdrücklicher Befürworter von sehr strengen Upload-Filtern gewesen, so Andreas Lejeune, der sich dabei auf Presseberichte der Zeitung „Die Welt“ und des österreichischen ORF beruft. Laut den Berichten habe Arimont sich im Jahr 2017 bereits für Upload-Filter für alle kommerziellen Websites ausgesprochen, was eine weitreichende Zensur bis in die sozialen Medien zur Folge gehabt hätte. Der ORF nannte Arimonts Vorgehensweise „ein taktisches Manöver, das nur im Zusammenhang mit der Position des Ministerrats zu sehen ist. Von dort ist nämlich Unterstützung für solche Positionen wie jene Arimonts zu erwarten, die im Parlament wenigstens derzeit nicht mehrheitsfähig sind.“ Weiter äußern die beiden europapolitischen Sprecher von ProDG ihr Erstaunen darüber, dass Arimont der Presse gegenüber die Europaabgeordnete Julia Reda (Die Grünen), ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, als eine ausdrückliche Befürworterin seiner Stellungnahme beschreibt, obwohl diese sich laut ORF sehr kritisch zu Arimonts Vorschlägen geäußert und sich auch gegen seine Fürsprache von Upload-Filtern ausgesprochen habe, heißt es in einer ProDG-Stellungnahme.

„Zwar hat Pascal Arimont in dieser Woche im EU-Parlament gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt, allerdings ist ein solcher Kurswechsel so kurz vor der Wahl absolut unglaubwürdig!“, erklärt Lydia Klinkenberg. „Der nun angenommene umstrittene Artikel 13 hat Folgen für die Internet- und Meinungsfreiheit, die wir nicht hinnehmen möchten. Es hätte interessante Alternativen zu Artikel 13 gegeben, die zu unserem Bedauern mit breiter Mehrheit von Arimonts konservativer EVP-Fraktion abgelehnt worden sind!“

Upload-Filter wolle man nicht generell ausschließen, allerdings sollten diese Meinungsfreiheit, Kunst- und Satirefreiheit in keiner Weise einschränken, so Lejeune abschließend. (red)