Kritik an deutschen Grenzkontrollen reißt nicht ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen die SP-Ostbelgien und die Saar-Lor-Lux-Internationale die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die zunächst auf sechs Monate befristet und stichprobenartig durchgeführt werden, entschieden ab. In der Stellungnahme heißt es, diese Kontrollen gefährdetenn die zentralen Prinzipien des Schengen-Abkommens, insbesondere die Freizügigkeit. „Grenzkontrollen innerhalb der Großregion sind ein Rückschritt und eine direkte Gefährdung der Errungenschaften, die Europa im Rahmen des Schengen-Abkommens erreicht hat“, wird SP-Regionalpräsidentin Linda Zwartbol zitiert.

Die Saar-Lor-Lux-Internationale kritisiert zudem die Ineffizienz der Grenzkontrollen und fordert stattdessen verbesserte Maßnahmen, wie einen intensiveren Datenaustausch und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. „Geeignetere Maßnahmen wären weitaus zielführender als diese unnötige Schikane der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch Christine Mauel, Abgeordnete der MR im wallonischen Parlament, äußerte sich in einer parlamentarischen Frage zu den Auswirkungen der Kontrollen, insbesondere auf das deutschsprachige Gebiet. Mauel betonte laut einer Mitteilung, dass die Kontrollen nicht nur zu erheblichen Staus und Verzögerungen im Grenzverkehr führen würden, sondern auch den Handel und die zahlreichen Pendler in der Region beeinträchtigen könnten. Sie verwies dabei ebenfalls auf das Schengen-Abkommen sowie den kürzlich geschlossenen EU-Migrationspakt, die durch solche Maßnahmen untergraben würden.

D ie ostbelgische, liberale Politikerin wollte in ihrer Anfrage an den zuständigen Minister für Mobilität, François Desquesnes (LE) wissen, ob er im Vorfeld über die Kontrollen informiert worden sei. François Desquesnes habe sich ebenfalls verwundert darüber gezeigt, dass er nicht vorab von deutscher Seite über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde, heißt es in dem Schreiben. Mauel betonte abschließend, dass die Bekämpfung unkontrollierter Migration eine Aufgabe der gesamten EU sei und forderte Informationen darüber, ob auch Belgien Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration plane. (red/kupo)