Lahbib erhält Ressort Krisenmanagement – Rechter Italiener als Vizepräsident?

Bereits seit Wochen war die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission erwartet worden. Am Dienstag gab von der Leyen den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen den Startschuss, ehe sie ihre neue „Mannschaft“ der Presse vorstellte. Dort hat auch Hadja Lahbib ihren Platz. Seit 2022 belgische Außenministerin, erhält sie die Ressorts Krisenmanagement, humanitäre Hilfe und Gleichstellung, wird damit auch beispielsweise für das EU-Katastrophenschutzverfahren zuständig sein.

„Humanitäre Hilfe ist ein globales Thema, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Kontinent, wie Überschwemmungen und Waldbrände, müssen berücksichtigt werden. Sie (Lahbib, A. d. R.) wird auch für die Vorbereitung auf diese Ereignisse zuständig sein“, sagte von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die ehemalige RTBF-Journalistin Lahbib war von ihrem MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez als belgische EU-Kommissarin nominiert worden. Wie alle anderen neuen EU-Kommissare wird auch sie sich in den kommenden Wochen zunächst noch einer Anhörung im Europäischen Parlament, einem Art Examen, unterwerfen müssen. Die neue Europäische Kommission sollte bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Für Diskussionen sorgt eine andere Amtsbesetzung: Mit Raffaele Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Außerdem sollen mit dem Posten die ärmsten Regionen der EU besser unterstützt werden.

Politisches Risiko für von der Leyen

Die Ernennung Fittos birgt politisches Risiko für von der Leyen, da die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die neue Kommission bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten, weil er der rechten Partei Melonis angehört. Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören. Es sei eine gefährliche Verschiebung nach rechts.

Unterstützung aus konservativen Kreisen

Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete ihn sogar als „Brückenbauer“. Er sei ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass Italien in der Kommission gut vertreten sei.

Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Wenn es nach dem Willen von der Leyens geht, soll die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Ob das aufgehen kann, wird sich noch zeigen.

Ziel der Geschlechtergleichheit wohl verfehlt

Wochenlang arbeitete von der Leyen intensiv an der Zusammenstellung ihres Personalpakets. In den sozialen Medien und hinter verschlossenen Türen machten zahlreiche Spekulationen die Runde, wer welche Position übernehmen würde.

Von der Leyen wollte bei der Besetzung auch darauf achten, ein ähnliches Verhältnis von Männern und Frauen in der Führungsetage der Kommission zu haben. Das Ziel ist wohl verfehlt. Derzeit sieht es so aus, als gehörten der kommenden Kommission mehr Männer als Frauen an, denn zahlreiche Staats- und Regierungschefs waren von der Leyens Bitte zur Normierung einer Frau und eines Mannes nicht gefolgt. (belga/dpa/tf)