Christine Mauel begrüßt Senkung der Einregistrierungsgebühren

Ein erstes Projekt betreffe die versprochene Senkung der Einregistrierungsgebühren für den Ersterwerb von Wohneigentum auf 3 %. Wie der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) ihr gegenüber bestätigt habe, „ist ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. Mich persönlich freut es besonders, dass die Arbeit in dem wichtigen Finanzausschuss, in dem ich Mitglied bin, gleich mit einer wichtigen Steuersenkung beginnt, die insbesondere jungen Familien entgegenkommt“, schreibt Christine Mauel in einer Mitteilung. Die Regionalregierung mache den Zugang zu Wohneigentum zu einer „absoluten Priorität“. Der aktuelle Vorschlag sei bereits zur Begutachtung an die Finanzverwaltung geschickt worden und sehe eine Ermäßigung von 12,5 % auf 3 % der Gebühren (ab 2025) für die Einregistrierung einer ersten Immobilie vor. „Das ist vor allem für junge Familien ein notwendiger Schritt, wenn man bedenkt, dass die Preise für Wohneigentum und die Folgekosten in den letzten Jahren auch in Belgien stark angestiegen sind. In Flandern gilt der Satz von 3 % bereits, die Wallonie zieht hier also mit dem Norden des Landes gleich. Bei einem durchschnittlichen Preis von 250.000 Euro für eine Wohnung, beziehungsweise ein Reihenhaus, macht die Ersparnis 23.750 Euro aus“, rechnet Christine Mauel vor.

Erbschaftssteuer als nächstes Thema

Ministerpräsident Adrien Dolimont wolle sich außerdem auf föderaler Ebene dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuersätze im Wohnungsbau attraktiv würden bzw. blieben, sagt sie. Gleichzeitig sehe der Gesetzestext eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen vor, die viele Ausnahmen beinhalte. „Auch in diesem Punkt machen die Liberalen ihr Wahlversprechen wahr, administrative Prozesse zu vereinfachen“, findet Mauel. Nähere Details würden spätestens dann bekannt werden, wenn der Gesetzentwurf im Parlament debattiert wird.

Als nächstes Projekt liegt laut Adrien Dolimont das Thema Erbschaftssteuer auf dem Tisch. Dieses Thema soll noch vor Jahresende den Weg ins Parlament finden. Neben dem Finanzausschuss ist Christine Mauel auch Mitglied im Ausschuss, der die Arbeit von Regionalminister Pierre-Yves Jeholet (MR) begleitet. Dieser ist neben der Wirtschaftspolitik unter anderem zuständig für Beschäftigung und Ausbildung. „Ich habe mich ganz bewusst prioritär für diese beiden Ausschüsse entschieden: Die Arbeit dort ergänzt sich. (...) Ich begrüße sehr, dass die Wallonie Anstrengungen unternimmt, um die Beschäftigungsquote anzuheben. 70 % sind in meinen Augen nicht genug, angesichts der wirtschaftlichen Situation wäre es aber unrealistisch, die erforderlichen 80 % in einer ersten Zeit als Ziel auszugeben. Zuerst müssen die Steuern und Abgaben gesenkt werden, damit die Unternehmen in der Wallonie und in Ostbelgien neue Arbeitsplätze schaffen können. In meinen Augen hat man sich in der Vergangenheit, nicht nur in Belgien übrigens, zu schnell auf die Schulter geklopft, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das waren nämlich oft Arbeitsplätze in den Verwaltungen, die dann kein frisches Geld in die Kassen gebracht, sondern zusätzliches Geld gekostet haben.“

Die neue Mehrheit in der Wallonie habe sich auf die Fahnen geschrieben, die Administration zu vereinfachen und Verwaltungskosten abzubauen. Die Einsparungen durch eine Verringerung der Anzahl der Minister und Kabinette bringe, wie jetzt bekannt geworden sei, Einsparungen von 6 Millionen Euro mit sich, „was ich sehr begrüße“, berichtet Christine Mauel.

„Ich freue mich auf die neue Legislatur, auch wenn viel Arbeit auf die neue Mehrheit von MR/LE und auf mich persönlich wartet. Neben der Finanz- und der Wirtschaftskommission ist Christine Mauel auch effektives Mitglied der Kommission für die Buchhaltung des Parlamentes sowie der Kommission für Kooperation und Ersatzmitglied in der Kommission für Gesundheit und Umwelt sowie der Energie-, Klima und Wohnungskommission. (red/sc)