Neuer Regelerlass mit Gutachten des DG-Parlamentes

Die ehemaligen Minister Isabelle Weykmans (PFF) und Antonios Antoniadis (SP) hatten einen Antrag auf Austrittsentschädigung gestellt, und die DG-Regierung hatte dafür grünes Licht gegeben. Weykmans war von 2004 bis 2024 Ministerin, also 20 Jahre. Ihr steht eine Austrittsentschädigung von 20 Monaten zu. Antoniadis hat für zehn Jahre als Minister (2014-2024) Anrecht auf eine Austrittsentschädigung von zehn Monaten. Ein DG-Minister verdient jährlich etwa 171.000 Euro brutto.

Weil es bisher noch keinen Regelerlass gab, sei man gezwungen gewesen, die in Belgien üblichen Regeln anzuwenden. Und so habe man das flämische Modell angewandt, das im belgischen Vergleich am „ungünstigsten“ sei, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der neuen Regierung.

Er nannte als Beispiel die ehemalige wallonische Regionalabgeordnete Anne Kelleter (Ecolo), die Anspruch auf eine Austrittsvergütung von zwölf Monaten Entschädigung für fünf Jahre im Parlament in Namur habe. Der in Zukunft geltende Regelerlass in der DG orientiert sich an der Privatwirtschaft und werde die Austrittsentschädigungen deutlich reduzieren.

„Einerseits soll die Bezugsdauer der Entschädigung in Zukunft mit den in der Privatwirtschaft üblichen Kündigungsfristen identisch sein“, so Oliver Paasch. Ausdrücklich beruft man sich auf ein entsprechendes Gesetz von 1978 über die Arbeitsverträge.

„Andererseits wollen wir in zwei weiteren wesentlichen Punkten sehr viel strenger sein als alle anderen Regierungen und auch als die Arbeitsgesetzgebung: Im Gegensatz zur privaten Wirtschaft wollen wir einen maximalen Zeitrahmen von sechs Monaten festlegen, in dem das Gehalt ausgezahlt wird. Für den Rest der Bezugsdauer wird das Gehalt auf 60 Prozent reduziert. In der privaten Wirtschaft ist das nicht der Fall. Dort gibt es eine solche Kürzung nicht. In den anderen Regierungen sowieso nicht.“

Und im Gegensatz zur privaten Wirtschaft „und allen anderen Regierungen des Landes“, wie Paasch mehrmals betonte, werden künftig von der Austrittsentschädigung vom ersten Tag an alle Einkommen abgezogen, die ein ausgeschiedener Minister während der Bezugsdauer erhält. Dazu zählten ein Gehalt aus einem anderen Job, aber beispielsweise auch mögliche Mieteinnahmen oder Aktiengewinne. Ausgeschiedene DG-Minister erhalten überhaupt keine Entschädigung mehr, wenn sie in Rente gehen, freiwillig zurückgetreten sind oder sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Wieviel erhält ein DG-Minister in Zukunft?

Ein Beispiel auf Grundlage des neuen Regelerlasses: Wenn ein DG-Minister zehn Jahre im Amt war und danach unfreiwillig ausscheidet, würde die Bezugsdauer nicht mehr zehn (wie im Fall von Antoniadis), sondern sieben Monate betragen. In den ersten sechs Monaten würde der oder die Betroffene noch hundert Prozent des Gehaltes beziehen, ab dem siebten Monat nur noch 60 Prozent. Nach Ende der Bezugsdauer ständen ihm weder Entschädigungen noch Arbeitslosengeld zu.

Das Parlament der DG (PDG) entscheiden zu lassen, wie es Ecolo gefordert hatte, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen juristisch nicht möglich. Denn solche Austrittsentschädigungen für Minister könnten laut Sondergesetz in Belgien nur von einer Regierung festgelegt werden. „Das Parlament ‘darf’ das nicht entscheiden, nur die Regierung kann dazu einen Erlass machen“, erklärte Oliver Paasch.

Dennoch soll das PDG eingebunden werden, und zwar über einen „kreativen Weg“, meinte er. Demnach wird der Regelerlass dem Parlament geschickt und der zuständige PDG-Ausschuss I um ein Gutachten gebeten. „Dann kann es da eine Diskussion darüber geben, und wir sind natürlich auch offen für Abänderungsvorschläge“, erläuterte der Ministerpräsident.

„Wir verpflichten uns dazu, dem Gutachten des PDG zu folgen.“ Zurückhaltender äußerte sich Paasch zum Ecolo-Vorschlag, eine „Cool-Down“-Phase nach einer Amtszeit zu befolgen, weil sie die Rückkehrmöglichkeiten für Personen aus der Privatwirtschaft erheblich einschränke. Er nannte als Beispiel den Geschäftsführer eines Unternehmens, der nicht mehr ohne weiteres zum Unternehmen zurückkehren könnte, wenn er Minister würde. „Wir haben hier in Ostbelgien auch nicht die Gefahr einer Gerhard-Schröder-Situation“, machte Oliver Paasch deutlich. Aber auch darüber könne man diskutieren.