Erste Pressekonferenz der neuen DG-Regierung

Das kündigte das Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) an. Am Wochenende hatten sich die Mandatare der neuen Parlamentsmehrheit von ProDG, CSP und PFF zu einer Koalitionsklausur versammelt. Im Zentrum der Gespräche standen die Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte für die anstehende Sitzungsperiode und die Vorbereitung der Regierungserklärung, die Paasch am 16. September im PDG vortragen wird. „Der thematische Bogen wurde dabei weit gespannt und umfasste finanzpolitische Fragen ebenso wie etwa die Umsetzung der Bildungsstrategie und des Energie- und Klimaplans oder auch die geplante Erarbeitung einer neuen Raumordnungsgesetzgebung“, hieß es. All dies auf der Grundlage des Leitbilds „Ostbelgien leben 2040“, das in den vergangenen Monaten im Rahmen eines breiten Bürgerdialogs erarbeitet worden sei mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Region dauerhaft zu sichern und Ostbelgien zukunftsfähig zu machen.

Zu den umfassenden Projekten zählten beispielsweise die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Wirtschaftsförderung, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Reform der Erwachsenenbildung, die weitere Förderung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit, die Schaffung neuer Angebote in der dualen Ausbildung, die Modernisierung und Harmonisierung des Dienstrechts im Unterrichtswesen und vieles mehr. „Ganz konkret haben wir uns im Detail mit sechzig Reformvorhaben beschäftigt in allen Zuständigkeitsbereichen der DG“, so Ministerpräsident Oliver Paasch im Anschluss. „Und für jeden Bereich gilt: Wir wollen möglichst viel Abbau von Bürokratie und eine möglichst effiziente Verwaltung.“ (red/sc)