„Heute ist ein guter Tag für Büllingen“, sagte Rainer Stoffels am frühen Donnerstagabend anlässlich der Vorstellung der Liste „Büllingens DNA“ bei herrlichem Wetter im schönen Garten des Manderfelders René Theissen, der selbst als Kandidat antritt und dessen Tochter Elena Theissen im Juni für die CSP kandidiert hat. „Wahre Demokratie besteht aus Wettbewerb, das heißt aus einer echten Wahlmöglichkeit zwischen mindestens zwei Angeboten.“ Die neue Liste DNA stellt diesen Wettbewerb in den Augen der 17 Kandidaten wieder her. Dabei steht DNA nicht nur für „dynamisch, nah und authentisch“, sondern auch für „Demokratie neu ankurbeln“.
In der laufenden Legislaturperiode gibt es unter Bürgermeister Friedhelm Wirtz nur eine Einheitsliste. Die Mitglieder der früheren Oppositionsliste Freie Bürgerliste Büllingen Rainer Stoffels, Sandra Palm-Josten und Alexander Miesen hatten sich im Vorfeld der Kommunalwahlen 2018 der Liste Wirtz angeschlossen. Nun lösen sie sich wieder und bieten mit Blick auf den 13. Oktober eine eigene Liste auf.
„Wir sind zu Beginn des Jahres massiv mit dem Wunsch angesprochen worden, den Bürgern wieder eine Alternative zu bieten“, bekräftigt DNA-Spitzenkandidat Rainer Stoffels. Im Laufe der Zeit hätten sich immer mehr Mitstreiter gefunden. Neun Frauen und acht Männer sind es geworden. Der Mürringer René Schmitz, der auf Platz drei kandidiert, hatte in seiner Ansprache nur Lob für seine Mitstreiter übrig.
Auch Alexander Miesen, der als früherer PDG-Präsident mehrmals für die PFF kandidiert hat und offen für ein Schöffenamt wäre, meinte voller Überzeugung, dass er „selten auf einer so guten Liste kandidiert“ habe. Die Kandidatur sei „ein großer Schritt“ für die Neulinge. Indem sie dieses Wagnis eingehen, würden sie „Zivilcourage“ beweisen.
Rainer Stoffels ist der designierte Bürgermeisterkandidat. Sollte DNA die Mehrheit erringen, haben die Mitglieder bereits eine Regelung für die Besetzung des Kollegiums gefunden: So sollen die ersten drei Ämter gemäß dem Vorzugsstimmenergebnis pro Altgemeinde abgefragt werden. Die verbleibenden Ämter würden gemäß dem gesamten Vorzugsstimmenergebnis verteilt werden. Weitere Absprachen soll es nicht geben.
Altgemeinden beeinflussen Aufteilung der Mandate im Kollegium.
In diesem Zusammenhang drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob diese Verteilung pro Altgemeinde fast 50 Jahre nach der großen Gemeindefusion überhaupt noch zeitgemäß ist. Unter Bürgermeister Friedhelm Wirtz spielte diese geografische Aufteilung auch stets eine Rolle.
Hierzu Alexander Miesen: „Wir sind die flächenmäßig größte Gemeinde Ostbelgiens und haben lange über die Regelung nachgedacht. Uns geht es eigentlich nicht mehr um die Altgemeinden. Jeder Bürger soll einen Schöffen vor Ort finden, wir wollen nah dran sein.“
Rainer Stoffels kündigt an, als Kabinettschef des DG-Ministers Gregor Freches (PFF) zurücktreten und als Kinobetreiber deutlich kürzertreten zu wollen, sollte er zum Bürgermeister gewählt werden: „Ich werde mich zu 100 Prozent als Bürgermeister einsetzen.“
Büllingens DNA artikuliert ihr Programm um vier Schwerpunktthemen: Wirtschaft und Beschäftigung, Familie und Soziales, Vereine und Ehrenamt sowie Infrastruktur und Sicherheit. Die Kandidaten nennen mehrere Beispiele zur Veranschaulichung. So will sich die Liste für die Erweiterung der Industrie- und Gewerbeflächen einsetzen. Auf touristischer Ebene sollen die verschiedenen Angebote in ein Gesamtkonzept aufgenommen werden. Es würde lokale Initiativen geben, die zu wenig Beachtung finden.
Sandra Josten, die auf Platz zwei kandidiert, wünscht sich mehr Autonomie für die Schulen: Entscheidungsfreiheit, weniger Verwaltungsabläufe und eine bessere Kommunikation. Es soll ein Fahrzeug für Rollstuhlfahrer bereitgestellt und die Menschen sollen besser in der digitalen Welt begleitet werden.
DNA wünscht sich weniger Bürokratie im Ehrenamt und Investitionen in die Verkehrssicherheit sowie eine weitsichtige Planung bei öffentlichen Arbeiten. Ein Querschnittsthema ist die Umwelt bzw. die Nachhaltigkeit.
Dem Wahlprogramm sind mehrere interessante Passagen zu entnehmen. So ist im Kapitel Transparenz zu lesen: „Das Informationsblatt der Gemeinde sollte sachliche und politisch neutrale Informationen liefern.“ Und: „In Abstimmung mit den Mitarbeitern schlagen wir vor, über eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Rathauses nachzudenken.“
Zur politischen Ethik meint die Liste DNA: „Wir verurteilen jede Form des persönlichen Angriffs (...). Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik automatisch einen persönlichen Angriff darstellt. (...) Wir benötigen kritische Bürger und kritikfähige Politiker.“
Dem Thema Finanzen sind mehrere Paragrafen gewidmet. Die Steuerlast soll unverändert bleiben. Und: „Wir unterstützen keine weiteren großen Immobilienverkäufe, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode vollzogen wurden. Wir plädieren dafür, das Geld aus den Waldverkäufen in Voeren in der gleichen Philosophie zu reinvestieren, wie es die Rocherather Gemeindeväter zu ihrer Zeit getan haben: Die Gelder sollen als Kapital, z.B. in einen Windpark angelegt werden, sodass diese regelmäßige Einnahmen generieren.“
„Büllinger Bürgertopf“ soll Möglichkeiten der Gestaltung bieten.
Der neuen Liste schwebt außerdem die Einführung eines sogenannten „partizipativen Budgets“ vor. Sie nennt es „Büllinger Bürgertopf“. Die Gemeinde solle einen Schritt weitergehen und nicht nur das hierfür vorgesehene Geld der DG vorsehen, sondern eine zusätzliche Summe festlegen, um den Bürgern eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. „Auf diese Weise möchten wir bürgerschaftliches Engagement und gleichzeitig Verantwortungsbewusstsein für Projekte, die durch öffentliches Geld mitfinanziert werden, fördern und belohnen“, heißt es in der Beschreibung.
An sieben Informationsabenden ab Anfang Oktober möchte die Liste DNA die Büllinger informieren.
Kandidaten der Liste „Büllingens DNA“
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