Wallonisches Parlament wird am Dienstag eingesetzt

An diesem Dienstag, 25. Juni 2024 (Beginn: 14 Uhr), steht die erste Sitzung des wallonischen Regionalparlamentes in der neuen Legislaturperiode (2024-2029) auf dem Programm. Im Mittelpunkt steht naturgemäß noch keine inhaltliche Arbeit, sondern sehr viel parlamentarisches Prozedere. Die Sitzung wird mit der Einsetzung von Ausschüssen beginnen, die sich mit der Überprüfung der Befugnisse der Abgeordneten und der sogenannten Validierung der Wahlergebnisse befassen. Die Vereidigung der Abgeordneten wird dann nach Annahme der verschiedenen Berichte der Ausschüsse erfolgen.

Insgesamt 75 Abgeordnete zählt das wallonische Regionalparlament in Namur. Bei den Wahlen hatten die Liberalen (MR) deutlich zugelegt und waren mit 26 Abgeordneten (+6) stärkste Kraft geworden. Die frankofonen Sozialisten (PS) hatten dagegen deutlich Stimmen verloren und stellen in Zukunft 19 Abgeordnete (-4). Drittstärkste Kraft wurden Les Engagés (ehemals CDH) mit 17 Sitzen. MR und Les Engagés verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Regionalregierung. Diese beiden Parteien kommen auf frankofoner Seite auch für eine Beteiligung an der föderalen Regierung infrage. Wahlverlierer in der Wallonie ist die linksextreme Arbeiterpartei PTB, die in Zukunft 8 Abgeordnete stellt. Das sind zwei weniger als in der letzten Legislaturperiode. Als größter Wahlverlierer gilt allerdings Ecolo: Die Grünen haben sogar 7 Sitze verloren und stellen in der neuen Legislatur nur noch 5 Abgeordnete.

Gewählt wurden ins wallonische Regionalparlament auch deutschsprachige Vertreter – und zwar im zweisprachigen Wahlkreis Verviers, der insgesamt 6 Abgeordnete nach Namur schicken darf. Zwei Vertreter aus dem Wahlkreis Verviers wurden auf der MR-Liste gewählt: Spitzenkandidat Charles Gardier sowie die zweitplatzierte deutschsprachige Kandidatin Christine Mauel, die dem Regionalparlament bereits in der vergangenen Legislatur angehört hat. Die frankofonen Sozialisten (PS) behaupteten sich im Gegensatz zum wallonieweiten Trend im Wahlkreis Verviers und konnten sogar leicht zulegen: Sie stellen künftig 2 Abgeordnete aus dem Wahlbezirk Verviers: Das sind Spitzenkandidatin Valérie Dejardin, die Bürgermeisterin von Limbourg, und der deutschsprachige Kandidat Patrick Spies, der bisher im Parlament der DG (PDG) tagte. Patrick Spies war auf Platz zwei der PS-Liste in Verviers angetreten.

Ecolo schickt einen Kandidaten aus Verviers nach Namur: Es handelt sich um den deutschsprachigen Spitzenkandidat Freddy Mockel, der bisher ebenfalls im PDG tagte.

Komplettiert wird das Feld der sechs Kandidaten aus Verviers von einem Vertreter von Les Engagés: Gewählt wurde der Malmedyer Bürgermeister Jean-Paul Bastin, der auf Platz eins angetreten war. Die zweitplatzierte deutschsprachige Kandidatin Elena Theissen verpasste dagegen den Sprung nach Namur. Weil Jean-Paul Bastin als möglicher Ministerkandidat gehandelt wird, könnte mit Cliff Wirajendi ein weiterer deutschsprachiger Kandidat zum Zuge kommen. Cliff Wirajendi hatte auf Platz eins der Ersatzliste kandidiert und würde für Bastin ins Parlament nachrücken.