Was im Koalitionsabkommen steht

Das Regierungsprogramm wurde auf der Grundlage der Zukunftsvision „Ostbelgien leben 2040“, der Bildungsstrategie, der Digitalstrategie „Digitale Wege für unsere Gemeinschaft“ und unter Berücksichtigung der Wahlprogramme der Koalitionspartner sowie unter enger Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele der UN ausgearbeitet, heißt es. Das detaillierte Regierungsprogramm wird Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag, 16. September 2024, im Parlament (PDG) vorstellen. Es gilt folgende Mandatsverteilung:

Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident: Lokale Behörden, Finanzen und Haushalt, nachhaltige Entwicklung und Regionalentwicklung, Koordinierung der politischen Arbeit, Verwaltungsorganisation, Beziehungen zum PDG und zum In- und Ausland, Infrastruktur, Gemeinschaftszentren, Wirtschafts- und Sozialrat, europäische Programme, institutionelle Reformen, Strafverfolgung, Klimaschutz und Biodiversität, Energie, Raumordnung, Berufswahlorientierung, Regionalgeschichte, Digitalisierung, Programm Wirtschaft macht Schule, Wirtschaftsförderung und das Talentcenter der DG.

Jérôme Franssen (CSP), Vize-Ministerpräsident: Unterricht, Beschäftigung, Musikakademie, Aus- und Weiterbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft, Schulinfrastrukturen und wissenschaftliche Forschung.

Gregor Freches (PFF), Minister: Kultur, Jugend, Denkmalschutz, Medien, Sport, Rechtsterminologie, Tourismus, ländliche Entwicklung im Rahmen der Zuständigkeiten der DG, Ehrenamt, Baukultur, Erwachsenenbildung, die politische Bildung außerhalb der Schulen und das Institut für Demokratiepädagogik.

Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin: Familie, Soziales, Gesundheit, Senioren, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Sozialwirtschaft, Inklusion, Integration, Justizhaus, Jugendhilfe, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit.

Patricia Creutz-Vilvoye (CSP): Parlamentspräsidentin und Vertretung der DG im Benelux-Parlament.

Liesa Scholzen (ProDG): Gemeinschaftssenatorin und Vertretung der DG im Ausschuss der Regionen (EU), im Kongress der Gemeinden und Regionen (Europarat) und im interregionalen Parlamentarierrat (IPR).

Die Mehrheitsparteien vereinbaren zudem folgende Vorschlagsrechte für die Bezeichnung von Verwaltungsratspräsidenten in Einrichtungen öffentlichen Interesses der DG: Für den BRF kann den Posten die CSP bestimmen und für das IAWM ProDG.

Die neuen Regierungspartner haben derweil gemeinsam auf die Kritik der Vivant-Fraktion an ihrem Koalitionsabkommen reagiert. Vivant hatte sich überrascht gezeigt, dass die neuen Mehrheitspartner „so schnell“ ein derart „umfangreiches Abkommen“ erarbeiten konnten. Die beiden Co-Vorsitzenden Liesa Scholzen und Elke Comoth (ProDG) reagieren ihrerseits verwundert auf diese Kritik. Sie erinnerten daran, dass Oliver Paasch (ProDG) sowohl vor als auch unmittelbar nach der Wahl angekündigt hatte, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel „möglichst schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung“ bilden zu wollen. Man sei sehr froh, dass genau das auf einer soliden inhaltlichen Grundlage gelungen sei. „Das ist gut für Ostbelgien“, so Liesa Scholzen und Elke Comoth. Die Wahlprogramme aller Parteien seien seit langem bekannt gewesen; genauso wie die vier Strategiepapiere, an denen die neue Mehrheit sich orientieren wolle. CSP-Präsident Jérôme Franssen weist darauf hin, dass seine Partei die Dokumente schon aus der Opposition heraus größtenteils unterstützt habe. Er bekräftigte, dass es in all diesen Bereichen große inhaltliche Schnittmengen gebe. Die Kritik, die PFF habe nur unbedeutende Zuständigkeiten erhalten, weisen alle drei Koalitionspartner „entschieden“ zurück. „Das sind keine unwichtigen Zuständigkeitsbereiche. Im Gegenteil! Das sind die Ur-Kompetenzen unserer Gemeinschaft. All diese Bereiche sind für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität in Ostbelgien von entscheidender Bedeutung. Diese Bereiche kann man nicht mal so nebenbei verwalten oder den drei anderen Ministern quasi als Anhängsel zuschieben!“ so die drei Partner.

Die Kritik am Senator wiederum sei nicht neu. Dabei müsse auch Vivant mittlerweile wissen, dass die DG ihren Senator gar nicht bezahlt. Der Senator der DG sei der einzige belgische Senator, der vom Föderalstaat bezahlt werde, weil es sich um die einzige garantierte Vertretung der DG im föderalen Parlament handelt. „Wenn die DG das Amt des Parlamentspräsidenten mit dem Amt des Senators zusammenlegt, werden wir dieses Geld nicht mehr bekommen, weil der Föderalstaat nicht bereit ist, unseren Parlamentspräsidenten zu bezahlen. Würde er das tun, müsste er das auch für alle anderen Parlamente tun. Und das ist unvorstellbar“, sagte der scheidende Senator Gregor Freches. Die komplette Pressemitteilung ist unter www.grenzecho.net zu lesen.

Ein Blick auf die Zuständigkeiten und was dazu im Koalitionsabkommen steht:

Allgemeine Politik

Finanzen: Durchforstung des laufenden Haushalts und „möglichst sozialverträglich“ sparen, angestrebt wird für 2025 ein laufender Haushalt im Gleichgewicht. Der Schuldendienstdeckungsgrad soll unterhalb von 25%, die Zinslastquote nicht über 7% steigen. 181 Mio. Euro sollen weiterhin in den Klimaschutz investiert werden.

Raumordnung: Dritte Phase der Strategie wird verwirklicht sowie ein maßgeschneidertes Raumordnungsgesetz erarbeitet, zudem Umsetzung eines Gewerbeflächenkonzepts auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs.

Institutionelle Reformen: Wichtig bleiben die Grundsatzresolutionen des Parlamentes (vor allem aus dem Jahr 2019). Über Verfassungsartikel 139 sollen von der Wallonischen Region „priorität“ folgende Zuständigkeiten eingefordert werden: Global- und Umweltgenehmigungen, Provinzzuständigkeiten, die ländliche Entwicklung und die Niederlassungsgenehmigungen für Betriebe.

Digitalisierung: Es bleibt beim flächendeckenden Glasfaserausbau und der Umsetzung der Digitalstrategie, zudem sollen alle öffentlichen Dienstleistungen der DG analog und digital zugänglich gemacht werden.

Verwaltungsreform: Eingeleitete Verwaltungsreform wird „konsequent“ umgesetzt, am Verbeamtungsstopp festgehalten; Einstellungsstopp aufrechterhalten und „flexibilisieren“.

Bürokratieabbau: Konsequente Vereinfachung der Gesetzgebung und aller Verfahren. Dazu wird jährlich ein „Vereinfachungsdekret“ im Parlament von der Koalition eingebracht. Ergänzend werden umfangreiche Vereinfachungen auf Erlass-Ebene vorgenommen, die vollständige Digitalisierung der Verwaltung vornehmen eine größere Nähe der Verwaltung zur Lebenswirklichkeit der Menschen durch eine Präsenz in der Fläche, angepasste Öffnungszeiten und eine Unterstützung (Befähigung) bei der (digitalen) Antragstellung gewährleisten sowie die Weiterentwicklung des integrierten Risikomanagements sowie den Aufbau einer Krisenzelle vorantreiben.

Bildung und Ausbildung

Schulbauten: Die Koalition hält am geplanten Schulbauprogramm fest. Dazu gehören die geplanten Bauten in den Gemeinden St.Vith und Kelmis, die Einrichtung eines Technologiezentrums in St.Vith, der Bau einer Fördersekundarschule in der Eifel sowie die Sanierung der Schulen des FSU. Um eine 100% Finanzierung der FSU-Bauten zu gewährleisten, hat die DG bereits die Gebäude der BIB, der MG und der BS/TI übernommen. Verhandlungen über den Erwerb der beiden Schulen der PDS mit der Stadt Eupen werden fortgesetzt.

Arbeitszeitregelung: Die Koalition wird auf der Grundlage des OECD-Berichts eine neue Arbeitszeitregelung vorschlagen, um Weiterbildungsmöglichkeiten und Teamarbeit innerhalb der Schulen zu fördern.

Dienstrechtsreform: Bestehenden Dienstrechte werden schrittweise reformiert, Reform des bestehenden Ernennungssystems.

Politische Bildung: Die Koalition wird die politische Bildung überfachlich verstärken.

Stärkung der Grundkompetenzen: Rahmenpläne werden vereinfacht und optimiert, um Grundfertigkeiten zu stärken.

Förderpädagogik: Einrichtung einer Fördersekundarschule in der Eifel und neues Förderdekret, in dem der Begriff Inklusion breiter definiert wird als heute.

Mehrsprachigkeit: Förderung der Mehrsprachigkeit u.a. durch Sprachstandserhebungen in Fremdsprachen, Steigerung der Lernzeit in der ersten und zweiten Fremdsprache u. a. mit vermehrtem Sachunterricht in der Fremdsprache sowie die Weiterentwicklung der Kompetenzen im fremdsprachlichen Kontext. Geplant ist auch der Ausbau von bilingualen Kindergärten und Primarschulen.

Duale Ausbildung: Technisch-berufliche Ausbildungen weiter aufwerten, neue Aus- und Teilqualifizierungsangebote und Statut für die Lehrpersonen des ZAWM.

Das Stipendiensystem DuO soll auf alle Mangelberufe ausgedehnt werden, die im In- und Ausland erlernt werden; unabhängig vom Ausbildungsort.

Gesundheit und Soziales

Gesundheit: Aufrechterhaltung der zwei Krankenhausstandorte, Investitionen von 150 Mio. Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser, Kampf gegen den Ärztemangel, u. a. durch eine Ausweitung und Aufstockung des Impulseofonds und Abkommen mit innerbelgischen und europäischen Partnern, um den Studienzugang von deutschsprachigen Medizinstudenten zu erleichtern, Stärkung mentale Gesundheit und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Seniorenpflege: Aufwertung der häuslichen Hilfen, Schaffung zusätzlicher Plätze in Wohn- und Pflegezentren, Umsetzung der Demenzstrategie, weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals, „Prüfung“ Reform des Pflegegelds, Ausbau von wohnortsnahen Unterstützungsangeboten, u. a. durch Tagesbetreuungsangebote, die Förderung alternativer Wohnformen, Investitionen in betreutes Wohnen und intergenerationelles Zusammenleben, bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

Kinderbetreuung: Das Ziel bleibt, den Bedarf zu 100 Prozent abzudecken. Einsatz auf föderaler Ebene zur Aufwertung des Elterngeldes.

Soziales: Aufwertung des Berufs der Sozialarbeiter und des nichtkommerziellen Sektors „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ sowie der sozialen Treffpunkte. Stärkung der Integration von neu Ankommenden durch Ausbau von Sprachkursen (Niveau B2), Förderung der beruflichen Integration, Stärkung der interkulturellen Kompetenzen in der Lehrergrundausbildung sowie Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Wohnungsbau: Öffentlich geförderter Wohnungsbau wird massiv unterstützt (...), um bestehende Wartelisten abzubauen und neue Angebote zu schaffen über öffentlich private Partnerschaften und neue innovative Formen der Unterstützung für den Erwerb von Wohnungen.

Kultur, Sport, Jugend und Tourismus

Kultur: Ausbau Angebot „Kultur macht Schule“, Erweiterung Servicestelle Ehrenamt, Reform des Kulturdekrets sowie Aufwertung der Musikakademie.

Sport: Verstärkte Unterstützung der Basisarbeit in den Vereinen, gezielte Förderung von Sportlern mit einer Beeinträchtigung, Ausbau von Aktionen zur Förderung des Breitensports, Förderung von Spitzensportlern, Verwirklichung von Sportstättenplanungen sowie ebenfalls Verwirklichung des Projektes „Worriken 4.0“.

Jugend: Umsetzung des Jugendstrategieplans, Aufwertung der offenen und mobilen Jugendarbeit, Durchführung von Kampagnen zur Medienkompetenz, Beendigung des Geoblocking und Aufwertung der Jugendorganisation.

Tourismus: Enge Zusammenarbeit mit der Tourismusagentur Ostbelgien (TAO), Entwicklung des neuen Leitbildes für die Tourismusdestination Ostbelgien bis Ende 2024, enge Zusammenarbeit mit Kulturanbietern, Positionierung der Region als Kongress- und Tagungsstandpunkt und gezielte Vermarktung.