ProDG, CSP und PFF weisen die Kritik von Vivant entschieden zurück

Die beiden Co-Vorsitzenden Liesa Scholzen und Elke Comoth (ProDG) reagieren ihrerseits verwundert auf diese Kritik. Sie erinnerten daran, dass der alte und neue Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sowohl vor als auch unmittelbar nach der Wahl angekündigt hatte, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel „möglichst schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung“ bilden zu wollen. Man sei sehr froh, dass genau das auf einer soliden inhaltlichen Grundlage gelungen sei. „Das ist gut für Ostbelgien“, so Liesa Scholzen und Elke Comoth. Die Wahlprogramme aller Parteien seien seit langem bekannt gewesen; genauso wie die vier Strategiepapiere, an denen die neue Mehrheit sich orientieren wolle:

1) das Leitbild „Ostbelgien leben 2024“,

2) die Bildungsstrategie,

3) der Klimaplan und 

4) die Digitalisierungsstrategie.

CSP-Präsident Jérôme Franssen weist darauf hin, dass seine Partei diese richtungsweisenden Dokumente schon aus der Opposition heraus größtenteils unterstützt habe. Er bekräftigte, dass es in all diesen Bereichen große inhaltliche Schnittmengen gebe. Dies gilt auch für die Bereiche Bildung, Beschäftigung und mittelständige Ausbildung, in denen aber auch neue Akzente im Sinne einer notwendigen Weiterentwicklung und nicht einer Revolution gesetzt werden sollen. Darauf hätten die Regierungspartner sich in den Koalitionsgesprächen kurz nach der Wahl geeinigt.

Die Kritik der Vivant-Fraktion, die PFF habe nur unbedeutende Zuständigkeiten erhalten, weisen alle drei Koalitionspartner „entschieden“ zurück. PFF-Präsident Gregor Freches werde unter anderem Verantwortung tragen für Kultur, Kulturinfrastrukturen, Jugend, Denkmalschutz, Medien, Sport, Sportstätten, Rechtsterminologie, Tourismus, ländliche Entwicklung, Ehrenamt, Vereinswelt, Baukultur, Erwachsenenbildung, die politische Bildung außerhalb der Schulen und das Institut für Demokratiepädagogik, usw.

„Das sind keine unwichtigen Zuständigkeitsbereiche. Im Gegenteil! Das sind die Ur-Kompetenzen unserer Gemeinschaft. All diese Bereiche sind für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität in Ostbelgien von entscheidender Bedeutung. Diese Bereiche kann man nicht mal so nebenbei verwalten oder den drei anderen Ministern quasi als Anhängsel zuschieben!“ so die drei Partner unisono.

Die Kritik am Senator aus dem Munde der Vivant-Fraktion wiederum sei nicht neu. Dabei müsse auch Vivant mittlerweile wissen, dass die DG ihren Senator gar nicht bezahlt. Der Senator der DG sei der einzige belgische Senator, der vom Föderalstaat bezahlt werde, weil es sich um die einzige garantiere Vertretung der DG im föderalen Parlament handelt. „Wenn die DG das Amt des Parlamentspräsidenten mit dem Amt des Senators zusammenlegt, werden wir dieses Geld nicht mehr bekommen, weil der Föderalstaat nicht bereit ist, unseren Parlamentspräsidenten zu bezahlen. Würde er das tun, müsste er das auch für alle anderen Parlamente tun. Und das ist unvorstellbar“, sagte der scheidende Senator Gregor Freches.

Die vor uns liegende Legislaturperiode müsse genützt werden, um die Stellung des Senates als 2. Kammer zu stärken. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es zu einer weiteren Staatsreform kommen wird. Sollte es dazu kommen, so wird diese auch und vor allem im Senat vorbereitet und entschieden. Gemäß Artikel 77.4 der belgischen Verfassung werden im Senat die Gesetze zu den Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und deren Finanzierung bestimmt. Daher ist die Anwesenheit der neuen Senatorin Liesa Scholzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft dort unabdingbar. „ProDG, CSP und PFF freuen sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinschaft. Wir haben mit dem Koalitionsabkommen dafür die richtige Grundlage geschaffen.“, sagten die Vorsitzenden der drei Partner abschließend. (red/sc)