Antoniadis verzichtet auf PDG-Mandat – SP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor

„Inzwischen ist bekannt, dass ich die Arbeit als Minister nicht mehr fortsetzen darf. Das betrübt mich. Aber so sind die Folgen von Wahlen. Ein starkes persönliches Resultat reicht nicht aus. Es kommt darauf an, wie eine Mehrheit gebildet wird und wofür sie steht. Ich möchte nicht die Umstände für diesen Wechsel kommentieren. Das überlasse ich anderen. Es bleibt mir mitzuteilen, dass ich das Mandat als Abgeordneter im Parlament nicht antreten werde“, schreibt Antoniadis. „Zu verzichten, ist für mich nicht einfach. Aber die SP braucht einen Befreiungsschlag, um eine kritische Oppositionsarbeit leisten zu können. Einen Neuanfang, den ich aus dem Parlament heraus nicht leisten kann. Die künftige Regierung zu kritisieren, obschon sie den Kurs der aktuellen Regierung fortsetzen wird, wäre nicht redlich. Größtenteils scheint es nämlich so zu sein, dass das Programm der alten Mehrheit fortgesetzt wird. Daran habe ich mitgearbeitet“, schreibt der SP-Politiker. „Die Mitglieder der SP-Fraktion sollen im Parlament frei agieren und reagieren können! Ganz im Sinne einer verantwortungsbewussten Oppositionspolitik für die Belange der Bevölkerung. Ich bin aber nicht aus der Welt. Ich trete nur freiwillig einen Schritt zur Seite. Ich wünsche meinen Kolleginnen und meinem Kollegen in der SP-Fraktion alles Gute in der neuen Funktion und verspreche, sie im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen. Ich wünsche der künftigen Regierung weise Entscheidungen, die der Bevölkerung dienen sollen und nicht dem Machterhalt.“

Am Freitagmorgen reagierte auch die SP Ostbelgien mit einer Pressemitteilung. Es sei wichtig, zu betonen, dass man „nicht aufgrund des Wahlergebnisses abgestraft“ worden sei, hieß es darin. „Die Menschen in Ostbelgien haben mit ihren Stimmen die aktuelle Mehrheit bestätigt. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bevölkerung weiterhin Vertrauen in die gewissenhafte Arbeit der SP hat und uns unterstützt. Dieses Vertrauen werden wir auch in der Opposition nicht enttäuschen“, wird SP-Präsidentin Linda Zwartbol in der Mitteilung zitiert. Auch von der Oppositionsbank aus werde sich die SP Ostbelgien konsequent für Chancen in der Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Pflege und bezahlbares Wohnen einsetzen. Die Partei werde weiterhin Politik für die kleinen Leute und die Mittelschicht, die Normalverdiener und die Ruheständler betreiben. „Die SP-Fraktion wird sich in den nächsten Tagen neu aufstellen und sich intensiv auf die Oppositionsarbeit vorbereiten. Die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist eine gute und vor allem gewissenhafte Arbeit von uns Sozialdemokraten und Sozialisten gewohnt. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern! Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Ostbelgien eintreten, Gerechtigkeit auf allen Ebenen fordern und alles in unserer Macht Stehende tun, um für die Menschen ein verlässlicher Anker zu sein”, so Zwartbol.

Die SP-Fraktion im PDG wird aus Kirsten Neycken-Bartholemy, Björn Klinkenberg und Mechtilde Neuens bestehen. Ein Dank ging an Antoniadis: „Wir bedanken uns bei unserem langjährigen Regierungsmitglied für all seine geleistete Arbeit. Für sein Engagement und das Bestreben, Ostbelgien zu einem sozialeren Ort zu machen”, so Linda Zwartbol. Die SP Ostbelgien bedanke sich ebenfalls bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und verspricht eine konstruktive und engagierte Oppositionsarbeit. (red/sc)