Debatte um Ende des „Zusammenlebenden“-Statuts – Freches: „Einseitige Interpretation von Ecolo“

Für Ecolo sei dies „unverständlich und sogar verantwortungslos, dass die Mehrheit sich mit dieser bedeutenden Thematik nicht mehr befasst – aus Unsicherheit oder Koalitionszwängen“, hatten die Grünen kritisiert. Diese Aussage sei eine „einseitige Interpretation“ der Ecolo-Fraktion, stellt Freches fest. Denn nicht nur die Mehrheitsparteien, sondern auch die beiden anderen Oppositionsparteien CSP und Vivant hätten sich entsprechend geäußert.

Der Vorschlag sei auch nicht einfach abgeschmettert worden. Vielmehr sei vereinbart worden, sich in der kommenden Legislatur weiterhin damit zu beschäftigen. In mehreren Ausschusssitzungen habe man sich ausführlich mit dem Vorschlag befasst. Es seien mehrere Anhörungen durchgeführt worden – mit Vertretern von ÖSHZ und von Krankenkassen, erklärt der PFF-Politiker. Die Krankenkassen seien deutlich gewesen, dass sie „aktuell diesen Vorschlag der Ecolo-Fraktion nicht unterstützen können“, so Gregor Freches. „Zudem haben wir den Studiendienst des Parlamentes mit einer Analyse der Situation beauftragt”, sagt der Senator, der wiederholt, dass nicht nur die Koalition, sondern auch CSP und Vivant dagegen gewesen seien. „Hier ging es eindeutig nicht um politische Spielchen.“

„Auch andere Texte auf nächste Legislatur verschoben“

Freches betont auch, dass nicht nur diese Ecolo-Resolution, sondern auch ein Antrag der CSP (zum Thema Sternenkinder) und eine Resolution von Vivant zur Offenlegung von Geheimverträgen auf die kommende Legislatur verschoben wurden. „Politisch gesehen wurde hier ein Thema aufgegriffen, welches von der PS als Gesetzesvorschlag in die föderale Abgeordnetenkammer 2023 eingebracht worden war. Daher auch die Studie des unabhängigen Rechnungshofes, der unter anderem eine zusätzliche Belastung von zwei Milliarden Euro für die Soziale Sicherheit ausgerechnet hat. Und ob es positive Auswirkungen auf das Steuereinkommen geben würde, war nicht möglich zu erfassen.“ Eine Mehrbelastung für die Sozialsicherheit würde ja auch eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung bedeuten – also noch höhere Nebenkosten für die Arbeitnehmer (geschätzt etwa 500 Euro für jeden Arbeitnehmer in Belgien pro Jahr).

Bezeichnend für Freches: In der Kammer sei der Gesetzesvorschlag vonseiten der Vivaldi-Fraktionen (also auch der Grünen) nicht weiter verfolgt worden. „Das Parlament der DG hat natürlich die Aufgabe durch Resolutionen auf Missstände aufmerksam zu machen. Nichtsdestotrotz geht es hier um eine nationale Angelegenheit, wenn man eine Anpassung des Statutes fordert und an die Soziale Sicherheit geht”, so Gregor Freches.

Die PFF stehe auch in der kommenden Legislaturperiode solchen Diskussionen offen gegenüber. Ein solches Thema sei viel zu wichtig, um „wahltechnisch“ ausgeschlachtet zu werden. „Wir benötigen mehr empirische Daten, wenn es darum geht, zwei Milliarden mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung durch eine Resolution auf den Weg zu bringen“, erläutert Freches. Auch CSP und Vivant hätten das verstanden. (sc)