PFF-Kandidat Sacha Brandt: „Europa muss sich auch den heiklen Themen stellen“

Auch das Thema rund um die Asylpolitik werde kaum aufgegriffen. Aber gerade diese beiden Schwerpunkte seien für viele Menschen in Ostbelgien ein wichtiges Anliegen. „Wir brauchen eine ehrgeizige und einheitliche europäische Verteidigungspolitik, denn man kommt nicht mehr herum festzustellen, dass die Welt in den vergangenen Jahren ein gutes Stück unsicherer geworden ist“, so Sacha Brandt in einer Stellungnahme. Die EU müsse Schritt für Schritt ihre Verteidigungskapazitäten ausbauen und effizienter gestalten. Noch hinzu müssten wir unsere europäische Rüstungsindustrie stärken und Verteidigungstechnologien „Made in Europe“ fördern. „Die EU muss auf der Weltbühne geeint und selbstsicherer auftreten. Das Vetorecht in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit gehört in unseren Augen abgeschafft. Die Realpolitik muss endlich ein fester Bestandteil der europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik werden. Naivität können wir uns seit dem Einfall Russlands in die Ukraine nicht mehr leisten, denn Naivität und Gleichgültigkeit sind tödlich für liberale Demokratien. Unser Ziel ist keine europäische Streitmacht, die auf Krawall aus ist. Vielmehr wollen wir eine gefestigte Defensive errichten, die ein klares Signal der Abschreckung nach außen vermittelt“, sagt Sacha Brandt.

Auch die Frage der Asyl- und Migrationspolitik werde für gewöhnlich von den meisten Parteien im Wahlkampf außen vorgelassen. Dennoch gehöre gerade diese Herausforderung für einen Großteil der Europäer ganz oben auf die Prioritätenliste der nächsten Legislaturperiode – auch bei vielen Ostbelgiern. „Wir sind auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist akut und der demographische Wandel wird dieses Phänomen in den kommenden Jahren noch weiter befeuern. Aus diesem Grund benötigt es klar definierter Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischem Niveau.“

Die Liberalen möchten die Migration strenger, aber auch besser regulieren. Asylanfragen sollen bereits in der Herkunftsregion gestellt werden, denn nur so könnten wir Schlepper und Menschenhandel tatsächlich und effektiv bekämpfen. Gleichzeitig befürworten wir eine echte und konsequente Politik der Rückführungen von Menschen in irregulären Verhältnissen. „Die Bedingungen für Familienrückführungen sollte man ausweiten. Gleichzeitig muss die Ausbeutung von Arbeitskräften in irregulären Aufenthaltsverhältnissen gestoppt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass wir eine Wirtschaftsmigration fördern müssen, die unseren Bedürfnissen entspricht. Das heißt, dass wir sowohl in Belgien wie auch der EU den rechtlichen Rahmen für eine legale Migration erschaffen müssen“, so Sacha Brandt. (red/sc)