Ecolo Ostbelgien fordert Abschaffung des „Zusammenlebenden“-Statuts

Am 23. April 2024 stimmte die Interministerielle Konferenz (IMK) für Frauenrechte für ein „Neustart-Paket“ für Frauen, die Opfer innerfamiliärer Gewalt sind.

Diese Frauen befinden sich häufig in einer aussichtslosen Situation. Sie sind nicht nur Opfer physischer, moralischer oder psychologischer Gewalt, sondern in manchen Fällen auch Opfer sozialer und finanzieller Ausgrenzung, die sie in die völlige Abhängigkeit von ihrem Partner bringt. Die IMK für Frauenrechte hat sich verpflichtet, die Hindernisse so weit wie möglich abzubauen und somit die Trennung vom gewalttätigen Partner zu erleichtern. Das „Neuanfangspaket“ sieht eine finanzielle Soforthilfe vor, um die ersten Ausgaben nach der Trennung zu decken, darunter Mietkautionen, erste Mieten und Anwaltskosten.

In diesem Zusammenhang weist die Ecolo-Fraktion im Parlament der DG (PDG) in einer Pressemitteilung auf ihren Resolutionsvorschlag zur Abschaffung des „Zusammenlebenden“-Statuts hin. Dieser Vorstoß ziele darauf ab, die individuellen sozialen Rechte unabhängig von der Haushaltszusammensetzung zu schützen und dadurch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Armut, die vor allem Frauen und Patchwork-Familien betrifft, zu etablieren, heißt es in der Mitteilung, in der Ecolo ebenfalls die praktischen Auswirkungen des aktuellen Status verdeutlicht: Eine arbeitsunfähige Frau mit einem monatlichen Ersatzeinkommen von 800 Euro habe beispielsweise keinen Anspruch auf Unterstützung für ihre Energierechnung, wenn sie mit ihrem Sohn zusammenlebe, der genügend Einkommen habe.

Diese Regelung schaffe Abhängigkeiten und benachteilige insbesondere Frauen. Ein weiteres Beispiel betreffe eine Hausfrau, die Opfer häuslicher Gewalt ist und keine Sozialhilfe beziehen könne, weil ihr Partner genug verdiene. Ohne finanzielle Unterstützung könne sie keine Rücklagen bilden, um der gewalttätigen Beziehung zu entkommen, erläutert Ecolo.

Der Resolutionsvorschlag fordere von der Föderalregierung eine Neubewertung der sozialen Sicherheit, die derzeit durch das Statut „Zusammenwohnend“ beeinträchtigt werde. Dies sei nicht immer so gewesen, so Ecolo, die daran erinnern, dass das Statut aufgrund von Wirtschaftskrisen auf immer mehr soziale Rechte ausgeweitet worden sei, sodass aus Krisenzeiten die Schwächsten meist als die größten Verlierer hervorgehen würden. Dieses Statut führe in vielen Fällen zu einer ungerechten Verteilung von Sozialleistungen, da es Menschen, die unter einem Dach lebten, gegenüber Singlehaushalten finanziell benachteiligten. Ecolo kritisiert scharf, dass „andere Parteien die Dringlichkeit dieser Diskussion im Parlament nicht erkennen und die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung nicht weiterführen möchten, sondern sie in die nächste Legislatur verschoben haben“, so Ecolo. Es sei „unverständlich und sogar verantwortungslos, dass die Mehrheit sich mit dieser bedeutenden Thematik nicht mehr befasst – aus Unsicherheit oder Koalitionszwängen“.

Dies sei unverantwortlich und ein Versäumnis, eine fertige Resolution mit klaren Forderungen und einer Analyse des Studiendiensts umzusetzen. „Hier hat schlicht der Wille gefehlt“, so die Grünen. Dabei würde die Abschaffung des „Zusammenlebenden“-Statuts nicht nur finanzielle Diskriminierung beenden, sondern auch das Recht auf Privatsphäre stärken und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen ermöglichen. Ecolo betont, dass ihre Unterstützung für diesen Vorschlag ihr langjähriges Engagement für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung widerspiegele. Es sei an der Zeit, dass alle politischen Kräfte im Parlament dieser notwendigen Änderung zustimmen und einen positiven Schritt zur Modernisierung des Sozialsystems machen. Die Mehrheit im Parlament habe jedoch bisher nicht über die Resolution der Oppositionsfraktion abstimmen wollen, was eine „vertane Chance“ sei, ein klares Signal an die Föderalregierung zu senden und Ostbelgien als eine Gemeinschaft der Solidarität und Gleichberechtigung zu etablieren. „Gegen etwas zu stimmen, ist eine Sache und in der Natur der Demokratie, aber taktische Spielchen, um etwas so lange hinauszuzögern, um sich sich dazu nicht äußern zu müssen – vermutlich weil man in der Mehrheit keinen Konsens findet – ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie. Die Grünen führen den Kampf jedenfalls konsequent weiter auf allen Ebenen“, zeigt sich Ecolo abschließend entschlossen. (red/kupo)