„Der Green Deal braucht ein rotes Herz“ – SP stellt Kandidaten und Programm für Europa vor

Angeführt wird die Liste der SP Ostbelgien für die EU-Wahlen am 9. Juni vom aktuellen Parlamentspräsidenten Charles Servaty. Als Ersatzkandidaten auf der Liste finden sich neben einigen bekannteren Gesichtern wie den Provinzialrat Alfred Ossemann, die langjährige Gewerkschafterin Evi Niessen oder Jean-Pierre Wetzels, der als Regionalsekretär der SP aktiv ist, auch weniger bekannte Kandidaten wie Melisa Gjokeja aus Bütgenbach, James Wagner aus Oudler und die Hergenratherin Sarah Schopp, die auf der Pressekonferenz am Montagnachmittag in Eupen ihre Schwerpunkte vorstellten.

Jean-Pierre Wetzels äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Struktur und Funktionsweise der EU. „Zu viel Dominanz des Europäischen Rats und des Ministerrats“ führt laut Wetzels dazu, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsse, um eine ausgewogenere Machtverteilung zu erreichen. Des Weiteren nimmt der SP-Politiker „zu viel Distanz“ wahr, die die Bürger von den Entscheidungsprozessen entferne. Er plädierte dafür, den Regionen mehr Mitspracherecht zu geben und den Bürgerdialog zu verstetigen.

Jean-Pierre Wetzels kritisiert auch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat, welches seiner Meinung nach „die EU allzu oft paralysiert“. Alfred Ossemann hebt die Bedeutung einer reformierten europäischen Verteidigungs- und Industriepolitik hervor. Dabei warnt er davor, dass eine solche Verteidigungspolitik nicht zu Lasten anderer wichtiger EU-Bereiche gehen dürfe. Ebenfalls bestehe auch eine Dringlichkeit, „die europäische Industriepolitik neu zu denken“, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern.

„In der Vergangenheit hat man zu viel abwandern lassen. Jetzt erleben wir Abhängigkeit“, kritisiert er die bisherigen Entwicklungen. Der Industriestandort Europa müsse gestärkt werden, um nicht nur unabhängiger zu werden, sondern auch um Arbeitsplätze in Schlüsselsektoren wie Chemie, Papier und Metall zu erhalten.

„Die EU ist stark im Wettbewerbsrecht und im Binnenmarkt, aber schwach in Bereichen wie den Dienstleistungen öffentlichen Rechts und der sozialen Gerechtigkeit“, hebt Evi Niessen die Notwendigkeit hervor, den sozialen Sektor innerhalb der EU zu stärken. Um diese Lücke zu schließen, sollen Mindeststandards, wie ein europäischer Mindestlohn, eingeführt werden, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern und ein gleichmäßigeres Wohlstandsniveau innerhalb der EU zu gewährleisten.

Melisa Gjokeja thematisiert in ihren Schwerpunkten unter anderem die Herausforderungen der Europäischen Währungsunion ohne eine entsprechende fiskalische und haushaltspolitische Integration. „Konkurrenz zwischen den Ländern zieht vieles nach unten. Eine eigene Währung setzt auch andere Formen der Koordination voraus“. Als konkrete Maßnahmen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, fordert sie eine harmonisierte Haushaltspolitik, die die Investitionstätigkeit in der EU stärke, ohne die einzelnen Mitgliedsstaaten zu sehr einzuschränken. Als Lösungsansätze, die fiskalische Integration zu fördern und die Steuerpolitik in der EU zu harmonisieren schlägt sie die Einführung einer Steuer auf Großbetriebe und Konzerne sowie die Implementierung einer europäischen Reichensteuer für Vermögen ab 1,25 Millionen Euro Jahreseinkommen von 1 bis 2 Prozent vor – wobei Hauptwohnsitz und berufliches Eigentum ausgenommen sein sollen. Zusätzlich plädiert sie für eine Transaktionssteuer, die weitere Einnahmen generieren und spekulative Finanzgeschäfte eindämmen soll.

Sarah Schopp betonte: „Eine Erweiterung der EU muss kritisch-konstruktiv gesehen werden. Um sie zu ermöglichen, brauchen wir neue Rahmenbedingungen“. Ein zentraler Aspekt sei die Senkung des Konkurrenzdrucks zwischen den Ländern und die Verbesserung des Wohlergehens der Arbeiterinnen und Arbeiter, einschließlich der Selbstständigen, so Schopp. Sie sehe eine direkte Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Kohäsion und der politischen Stabilität in der EU und fügt hinzu, „die Kohäsionspolitik sollte auf keinen Fall in den bestehenden Mitgliedsstaaten zugunsten neuer Staaten abgebaut werden“.

James Wagner, der mit 19 Jahren jüngste SP-Kandidat, spricht sich für die Vorteile aus, die die EU-Programme wie der Europäische Sozialfonds, Interreg, Leader oder Erasmus+ für die Region bringen. Er sieht Potenzial darin, noch stärker auf diese Programme zurückzugreifen und die Synergien mit der Regionalentwicklung und dem Standortmarketing zu verstärken. Wagner schlägt zudem vor, „die Landwirtschaftspolitik neu zu orientieren, um kleine Betriebe zu unterstützen“, was nicht nur die Ernährung und Versorgung der Bevölkerung sichere, sondern auch einen Beitrag zur Biodiversität und zum Umweltschutz leiste.

„Der Green Deal ist eine gute Sache an sich, jedoch muss man die Bürger und die mittelständische Wirtschaft verstärkt mitnehmen“, so Charles Servaty einleitend zu seinen Schwerpunkten. Er betont weiterhin die Notwendigkeit, das Umweltprogramm der EU mit sozialen Komponenten zu ergänzen: „Der Green Deal braucht ein rotes Herz“. Zur Frage der EU-Mittel führt Charles Servaty aus, dass die aktuellen Zuwendungen nicht ausreichen, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden. „Zurzeit stellen die Mittel der EU lediglich 1 Prozent des BIP dar und rund 2 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den EU-Staaten. Das ist entschieden zu wenig für alle großen Herausforderungen“, kritisiert er. Servaty spricht sich auch für einen „Water Deal“ aus, um die Wasserqualität und die Sicherheit der Wasserversorgung in Europa zu gewährleisten. Im Bereich der Migration betont Servaty: „Die EU ist auf Einwanderung angewiesen, jedoch geht es auch darum, die Einwanderung gezielt zu steuern“.

Abschließend äußerte sich Charles Servaty auf Nachfrage zu seiner Positionierung gegenüber dem EU-Spitzenkandidaten der CSP, Pascal Arimont. Auch hier in Ostbelgien könne man am 9. Juni „ein Zeichen setzen“. Er spricht sich klar für einen Richtungswechsel aus und hebt hervor, dass seine Partei eine klare Alternative zu rechtsgerichteten Tendenzen biete: „Wer eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten wählen möchte, die mit Sicherheit nicht mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten – auch nicht in vermeintlich sicheren eigenen Mehrheiten – zusammenarbeiten werde, der sollte die SP wählen“, so Charles Servaty. In Richtung Europäische Volkspartei (EVP) und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte Servaty: „Es ist ein Unding festzustellen, wie schnell und wie weit die EVP und allen voran Frau von der Leyen an der Spitze der Kommission bereit ist, zurückzurudern. Diese Art des schnellen, weiten und häufigen Zurückruderns ist absolut wirklich nicht unser Ding. Aber um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Wir spielen den Ball und nicht den Mann. Deswegen werde ich Pascal Arimont nicht attackieren aber die Formation und die Fraktion, der er angehört, sehr wohl“.

NAMEN

Liste der SP für die EU-Wahlen 2024

Spitzenkandidat

1. Charles Servaty, 57, PDG-Parlamentspräsident, Küchelscheid

Ersatzkandidatinnen und -kandidaten

1. Evi Niessen, 69, Rentnerin, Eupen

2. Jean-Pierre Wetzels, 31, Fraktionssekretär, Lontzen

3. Melisa Gjokeja, 23, Kommerzielle Angestellte, Bütgenbach

4. James Wagner, 19, Erzieher, Oudler

5. Sarah Schopp-Wierzynski, 38, Pflegehelferin, Hergenrath

6. Alfred Ossemann, 61, Sachbearbeiter, Eupen