Lothar Faymonville über Bedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute: „Bin voller Zuversicht“

Ders SP-Abgeordnete hat sich mit einer im Parlament der DG eingereichten schriftlichen Frage an den Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG) gewandt, um sich für die Feuerwehrleute einzusetzen und Verbesserungen der Situation herbeizuführen.

Freiwillige Feuerwehrleute müssen demnach viele Weiterbildungsstunden und Übungen nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des Bildungsurlaubs anerkannt hat, anders als in anderen Landesteilen.

Diese Umstände stellen die Feuerwehr vor zusätzliche Personalprobleme. „Dort bedarf es an Anpassungen der gesetzlichen Vorgabe, damit diese auf unsere Region zugeschnittener werden“, heißt es in dem Kommuniqué.

Damit aber nicht genug: Für einige ostbelgische Feuerwehrleute stellt sich noch ein viel größeres Problem, und zwar das Problem der Sozialabgaben.

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer in dem Land sozialabgabenpflichtig ist, in dem er sein Haupteinkommen bezieht. Durch die Aufwandsentschädigung, welche die freiwilligen Feuerwehrleute in Belgien erhalten, gelten sie vor dem Gesetz als Arbeitnehmer bzw. als Beamte.

„Dies stellt jedoch ein Problem für alle Pendler in einem unserer Nachbarländer dar“, heißt es wörtlich in dem Schreiben. Dies wurde durch ein Abkommen zwischen Belgien und den Nachbarländern geregelt, welches nur nicht von den Niederlanden akzeptiert wurde. Das Problem: Das Abkommen gilt nicht für freiwillige Feuerwehrleute, welche sich in Belgien in einer Hilfeleistungszone engagieren, in einem Nachbarland arbeiten und in Belgien noch selbstständig sind, sei es nebenberuflich oder hauptberuflich.

Dieses nicht vorhandene Abkommen stellt einige Mitglieder der Feuerwehr vor enorme Probleme. Dies führt dazu, dass etwa Arbeitnehmer in einem Nachbarland ihre dort erhaltenen Kinderzulagen im Kontrollfall zurückzahlen müssen.

Lothar Faymonville ist der festen Überzeugung, dass Verbesserungen möglich sind. „Ich werde am Ball bleiben und bin voller Zuversicht, dass wir die Probleme lösen können“, erklärt der SP-Politiker. Die Hilfeleistungszone DG sei ein essenzieller Akteur, der seiner Aufgabe nur nachkommen kann, wenn genügend motivierte Feuerwehrleute sich engagieren. Daran müsse man jeden Tag arbeiten, heißt es abschließend. (red/calü)