DG schaltet Wahlportal online

Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in einem Kommuniqué aus seinem Kabinett mitteilt, schaltete das DG-Ministerium am Montag ihr neues Wahlportal online, das über die Adresse gemeindewahlen.be direkt erreichbar ist. Das bereits von den letzten Gemeinderatswahlen bekannte Portal sei in der Zwischenzeit überarbeitet und aktualisiert worden, heißt es weiter. In den folgenden Monaten sollen dort alle relevanten Infos erscheinen und auch offizielle Dokumente, wie etwa Vollmachtsformulare, Anweisungen, Protokoll-Vorlagen oder die Gesetzgebung zum Download zur Verfügung stehen.

Auch eine Einstufung der Gemeinden zählt zu den Aufgaben der DG-Regierung im Vorfeld einer ordentlichen Gemeinderatswahl. So werden die Gemeinden im Wahljahr aufgrund der Bevölkerungszahlen zum 1. Januar immer neu eingestuft, woraus hervorgeht, wie viele Mandate für Gemeinderatsmitglieder bzw. Schöffen bei den Wahlen zu vergeben sein werden. Hierüber entscheidet die DG-Regierung am Donnerstag dieser Woche.

Der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde zum 1. Januar 2015 in Anwendung des Artikels 139 der belgischen Verfassung die Zuständigkeit für die Wahl der kommunalen und intrakommunalen Organe, einschließlich der Kontrolle der damit verbundenen Wahlausgaben und der Herkunft der dafür verwendeten Gelder, von der Wallonischen Region übertragen. Für die Organisation der Provinzialratswahlen auf dem deutschen Sprachgebiet bleibt weiterhin die Wallonische Region zuständig. Auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden also an einem Tag zwei Wahlen von zwei verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften organisiert. Ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Deutschsprachiger Gemeinschaft und Wallonischer Region soll auch in diesem Jahr – wie bereits 2018 – die Abläufe absichern und erleichtern.

Für die anstehenden Wahlen hat sich die Wallonische Region auch diesmal wieder für Papierwahlen und die Deutschsprachige Gemeinschaft für elektronische Wahlen mit Papierbescheinigung entschieden. Um auch am 13. Oktober 2024 auf dem deutschen Sprachgebiet elektronische Wahlen sowohl für die Provinzial- als für die Gemeindewahlen zu ermöglichen, einigte man sich bereits in einer Arbeitssitzung vom 17. März 2021 aufgrund der positiven Auswertung des Zusammenarbeitsabkommens für die Wahlen von 2018 darauf, die gleiche Vorgehensweise beizubehalten und somit das Zusammenarbeitsabkommen, dem das DG-Parlament in seiner Sitzung am Montag zustimmte, zu erneuern, heißt es abschließend. (red/kupo)