In Esch-sur-Alzette trafen sich am Dienstag die Regierungschefs der Großregion. Mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer und dem luxemburgischen Außenminister Xavier Bettel sprach der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (ProDG), dabei unter anderem über die Ausgestaltung der aktuellen Interreg-Förderperiode. Im Rahmen des ersten Projektaufrufs waren 25 Projekte im Interreg VI Programm der Großregion genehmigt worden, darunter auch sieben Projekte mit ostbelgischer Beteiligung.
Drei Projektpartner aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft (die Klinik St.
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Von Gerhard Schmitz - Donnerstag 14 März 2024, 17:11
Die EU leidet am gleichen "Geburtsfehler" wie die DG, um es mit den Worten von Lorenz Paasch zu sagen, da beide Institutionen Geld ausgeben dürfen, das sie nicht selber eintreiben müssen. Das führt zwangsläufig zu einer Schieflage der diesbezüglichen gesellschaftlichen Debatte. Wenn Bürger A dem Politiker B vorwirft, dass B Steuergelder, auf deren Eintreibung B keinen Einfluss hat, verschwendet, kann A nur verlieren. Denn er riskiert, von B bei der nächsten "Geschenkeverteilung" übergangen zu werden, ohne Aussicht, dass seine Steuerlast Dank seines Widerspruchs geringer wird.
Und auf Dauer wird dieser Geburtsfehler, der die Korruption beflügeln und die Kritik allmählich verstummen lassen wird, sowohl die EU als auch die DG in ihrer Existenz gefährden.
Von Alexander Hezel - Freitag 15 März 2024, 09:59
Wenn nur derjenige Geld ausgeben dürfte, der es auch "eintreibt", dann gäbe es keine soziale Sicherheit, kein Gesundheitswesen und keine Rente, um nur einige zu nennen... Abgesehen davon, dass die "Eintreiber" der demokratischen Kontrolle unterliegen.
Anstatt zu jammern, kann also jeder B¨ürger einfach sein Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge geltend machen. Es heißt ja nicht umsonst "öffentliche" Verwaltung und nicht "private" Verwaltung...
Von Gerhard Schmitz - Freitag 15 März 2024, 11:57
Herr Hezel,
Die Auszahlungen der Sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens und der Rente sind strengen Regeln unterworfen, sodass die betreffenden Verwaltungen kaum Gestaltungsmöglichkeiten haben, im Gegensatz zur EU und DG, die das ihnen anvertraute Geld nach EIGENEN Regeln "verteilen".
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Die EU leidet am gleichen "Geburtsfehler" wie die DG, um es mit den Worten von Lorenz Paasch zu sagen, da beide Institutionen Geld ausgeben dürfen, das sie nicht selber eintreiben müssen. Das führt zwangsläufig zu einer Schieflage der diesbezüglichen gesellschaftlichen Debatte. Wenn Bürger A dem Politiker B vorwirft, dass B Steuergelder, auf deren Eintreibung B keinen Einfluss hat, verschwendet, kann A nur verlieren. Denn er riskiert, von B bei der nächsten "Geschenkeverteilung" übergangen zu werden, ohne Aussicht, dass seine Steuerlast Dank seines Widerspruchs geringer wird.
Und auf Dauer wird dieser Geburtsfehler, der die Korruption beflügeln und die Kritik allmählich verstummen lassen wird, sowohl die EU als auch die DG in ihrer Existenz gefährden.
Wenn nur derjenige Geld ausgeben dürfte, der es auch "eintreibt", dann gäbe es keine soziale Sicherheit, kein Gesundheitswesen und keine Rente, um nur einige zu nennen... Abgesehen davon, dass die "Eintreiber" der demokratischen Kontrolle unterliegen.
Anstatt zu jammern, kann also jeder B¨ürger einfach sein Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge geltend machen. Es heißt ja nicht umsonst "öffentliche" Verwaltung und nicht "private" Verwaltung...
Herr Hezel,
Die Auszahlungen der Sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens und der Rente sind strengen Regeln unterworfen, sodass die betreffenden Verwaltungen kaum Gestaltungsmöglichkeiten haben, im Gegensatz zur EU und DG, die das ihnen anvertraute Geld nach EIGENEN Regeln "verteilen".
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