„FairFarma“ statt „Big Pharma“: Vivant bringt Resolutionsvorschlag im PDG ein

Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen. Zusätzlich soll die Gesetzeslage so geändert werden, dass verpflichtende Transparenz geheime Preisabsprachen zukünftig unmöglich macht. Das teilt Vivant in einem Kommuniqué mit. In Belgien existiere ein Mechanismus zur Rabattverhandlung im Gesundheitswesen, der darauf abziele, die Kosten von Medikamenten zu regulieren, heißt es in dem Schreiben. Die so getroffenen Vereinbarungen würden zumeist durch Geheimverträge geschützt, um Details vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies betreffe insbesondere die Festlegung der Preise für Hunderte von Medikamenten und führe zu einer dramatisch ansteigenden finanziellen Belastung der Sozialversicherung, aber auch für die betroffenen Patienten. Zusätzlich erschwere diese Verheimlichung den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln, insbesondere für Personen mit geringerem Einkommen oder chronischen Krankheiten.

Die belgischen Krankenkassen hätten bereits öffentlich Warnungen ausgesprochen, da Intransparenz zu übermäßigen Gewinnen der Pharmaunternehmen führe. Sie forderten eine politische Überarbeitung dieser Vorgehensweise. Vivant weist in ihrer Resolution darauf hin, dass die rapide Zunahme von Anträgen auf solche Geheimverträge seit 2011 zu einer enormen Steigerung auf bis zu 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 geführt habe. Fehlende demokratische Kontrolle und nicht vorhandene Transparenz ermöglichten Pharmaunternehmen zügellose Preiserhöhungen. Dies habe auch Auswirkungen auf andere europäische Länder, da die so festgelegten Preise verschleiert würden. Vivant unterstütze mit ihrer Initiative die Forderungen der belgischen Krankenkassen und von Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen wie „#FairFarma“ nach einer transparenten und demokratischen Neugestaltung statt Geheimverträgen im Pharmasektor. Die Offenlegung relevanter Dokumente und Beträge beim Ankauf von Medikamenten und Impfstoffen sei entscheidend, um demokratische Prinzipien zu wahren, erklären die Abgeordneten von Vivant in ihrem Resolutionsvorschlag. Eine klare Regelung, die sicherstelle, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer getroffen würden und demokratischen Grundsätzen sowie den finanziellen Interessen der öffentlichen Haushalte gerecht werde, sei lange überfällig, so die Abgeordneten der Vivant-Fraktion im PDG abschließend. (red/kupo)

HINTERGRUND

Forderungen der Resolution

An die Föderalregierung:

- Alle relevanten Vertragsdetails, insbesondere finanzielle Aspekte, bezüglich des Ankaufs von Medikamenten und Impfstoffen schrittweise offenzulegen.

An die föderale Abgeordnetenkammer und die Föderalregierung:

- Umgehend eine transparente und demokratische Neugestaltung der undurchsichtigen Geheimverträge im Pharmasektor voranzutreiben.

- Gesetzesänderungen zu initiieren, die sicherstellen, dass die Entscheidungsbefugnis des Gesundheitsministers über den Medikamentenankauf überprüft wird.

- Auf nationaler und europäischer Ebene Anstrengungen zu unternehmen, dass die Interessen der Bürger über den Profitinteressen der Pharmaunternehmen stehen.

- Darauf hinzuwirken, dass klare Regelungen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer getroffen werden, sondern demokratischen Grundsätzen und finanziellen Interessen gerecht werden.

Die DG-Regierung wird beauftragt:

- Sich bei der Föderalregierung und der föderalen Abgeordnetenkammer für diese Forderungen einzusetzen.