Nach Verärgerung über französischsprachige Protokolle: Mehrheit schlägt Resolution vor

Eine gemeinsame Resolution an die Föderalregierung soll nun die „Lösungsfindung“ beschleunigen. Wie schon berichtet, wendet sich die Eifelpolizei an das Centre Régional des Traitements (CRT) in Namur, um bestimmte Protokolle im Zusammenhang mit Straftaten zu verfassen, die auf deutschsprachigem Gebiet festgestellt wurden. „Wie die Regierung nach juristischer Prüfung bestätigte, gilt in diesem Zusammenhang das Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Justizangelegenheiten, Artikel 11, demgemäß die an die deutschsprachigen Bürger versandten Protokolle in französischer Sprache verfasst werden müssen, weil das CRT seinen Sitz in Namur hat.“ Bereits am 29. Januar habe die DG-Regierung gegenüber den zuständigen Föderalministern Verlinden und Van Tigchelt gefordert, ein eigenes CRT für das deutschsprachige Gebiet einzurichten. „Hierfür plädieren wir gemeinsam mit den Polizeizonen, der Föderalen Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so die Abgeordneten der Mehrheit im PDG.

Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen ist die Verfügbarkeit entsprechender Dienstleistungen in deutscher Sprache ein Grundrecht der hiesigen Bürgerinnen und Bürger. Folglich strebe man an, dem Parlament eine parteiübergreifende Resolution an die Föderalregierung vorzuschlagen. Zumindest müsse sichergestellt werden, dass den Protokollen automatisch deutschsprachige Übersetzungen beigefügt werden. Am 29. Februar werde die Regierung die Möglichkeit einer gemeinsamen Vorgehensweise auch mit den Bürgermeistern der neun DG-Gemeinden erörtern. (red/sc)