Grünes Licht für EU-Asylreform

Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.

Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Damit verbucht der belgische EU-Ratsvorsitz einen bedeutenden Erfolg. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Eine Zustimmung dort gilt als sicher, weil Unterhändler des Europaparlaments den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelt hatten. Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. (belga/dpa/gz)