Fahrzeugverbot tritt in der Wallonie wohl nicht in Kraft - „Dekret ist nicht umsetzbar“

Ein Jahr nach dem ursprünglich vorgesehenen ersten Schritt der Reform stelle sich vielen Bürgern die Frage, wie es denn nun mit der Umsetzung dieses Dekretes aussieht. „Fakt ist, dass die Pläne der wallonischen Umweltministerin viele Bürger auf die Barrikaden gebracht und auch in der aktuellen Mehrheit für Unruhe gesorgt haben“, so die ostbelgische Abgeordnete im WP Christine Mauel (PFF/MR) in einer Mitteilung. Die einzige Maßnahme, die Céline Tellier (Ecolo) ergriffen habe, sei die Verschiebung der Daten im Ausstiegskalender. So sei im Rahmen der Haushaltsdebatte ein Entwurf eingebracht worden, um das Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Norm 0, 1, 2 und 3 auf den 1. Januar 2025 zu verschieben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Als Grund seien die verschiedenen Krisen der letzten Zeit angeführt worden. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Dekret in seiner jetzigen Form nicht umsetzbar ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ministerin die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verabschiedung vorlegt“, wird Christine Mauel abschließend zitiert. (red/kupo)