Fall Raxhon: Ecolo hätte sich Unterzeichnung des Abkommens gewünscht

Zur Erinnerung: Arlette Raxhon hat im Zuge einer Reform der Kinderbreuung ihre Stelle als Tagesmutter der DG verloren, da sie in Moresnet und damit außerhalb der DG wohnt, obschon sie vorher 18 Jahre lang als konventionierte Tagesmutter für das RZKB tätig war. Angebotene Alternativen kamen für sie nicht in Frage.

„Nach Einschätzung der Französischen Gemeinschaft wird die Problematik durch das vorgelegte Abkommen juristisch korrekt geregelt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Ministerin Klinkenberg teilt man dort also eindeutig nicht“, erklärt Andreas Jerusalem (Ecolo) in einer Mitteilung.

Die Französische Gemeinschaft habe am Donnerstag das Abkommen unterzeichnet, das direkt zwischen beiden Regierungen geschlossen worden wäre, heißt es weiter. Diese Vorgehensweise hätte ein unmittelbares Inkrafttreten und eine Wiederaufnahme der Arbeit durch Frau Raxhon gewährleistet. Um die rechtlichen Fragen aber endgültig zu klären, bestehe die DG-Regierung auf einer Prüfung durch den Staatsrat. „Auch wenn ich das in einem gewissen Maß nachvollziehen kann, muss ich doch feststellen, dass eine abschließende juristische Gewissheit sowieso kaum möglich ist. Sonst würden Fälle wie das Kindergeld der DG nicht nach der Prüfung vor dem Verfassungsgericht landen. Im jetzigen Fall kostet das angefragte Gutachten des Staatsrats viele wertvolle Monate“, wird der Ecolo-Politiker in der Mitteilung zitiert.

Beide Kabinette hätten unterdessen unterstrichen, weiterhin konkret an Lösungen zu arbeiten. Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) schlage ein Abkommen zwischen ZKB und ONE, den für Kleinkindbetreuung zuständigen Diensten, als Lösung vor. Dadurch würde Frau Raxhon zukünftig für die Französische Gemeinschaft arbeiten, könnte aber nach wie vor Kinder aus der DG betreuen. „Wenn es bei dem Nein zum vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen bleibt, muss Ministerin Klinkenberg dafür sorgen, dass die von ihr vorgeschlagene Vereinbarung zwischen ONE und ZKB so schnell wie möglich erfolgt“. Ziel müsse es nach wie vor sein, dass die Betreuung zeitnah wieder ihren gewohnten Weg gehen kann, appelliert Jerusalem abschließend. (red/kupo)