DG-Ministerin: „Alle Lösungsvorschläge von mir ausgegangen“

Sie stehe einer Lösung nicht im Weg und blockiere auch kein mögliches Abkommen mit der Französischen Gemeinschaft: Das hat die für Kinderbetreuung zuständige DG-Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) am Donnerstag in der Diskussion um den „Fall Raxhon“ bei der Regierungskontrolle im Parlament der DG (PDG) erklärt.

Jolyn Huppertz (unabhängig) und Steffi Pauels (CSP) hatten sich im Rahmen einer Interpellation an die Ministerin gewandt und Fragen gestellt. Hintergrund ist der Fall der Tagesmutter Arlette Raxhon, die in Moresnet wohnt, aber 18 Jahre lang – an ihrem Wohnort außerhalb der DG – als konventionierte Tagesmutter des RZKB bei sich zu Hause Kinder betreut hatte. Ende des letzten Jahres hatte sie ihre Arbeit verloren, nachdem sie nicht auf Angebote eingegangen war, Kinder in der DG zu betreuen, u.a. in einer Co-Tagesmütterinitiative in Kelmis. Weiterhin in Moresnet zu wohnen und dort Kinder aufzunehmen, gleichzeitig aber für die DG oder eine Institution der DG zu arbeiten – das war nicht möglich.

Ministerin Klinkenberg ging noch einmal auf die gesamte Angelegenheit ein. „Sie werden feststellen, dass ich mich vom ersten Tag an für Lösungen im Sinne von Frau Raxhon selbst, aber auch der Kinder, die sie betreut, und deren Eltern eingesetzt habe und das lange, bevor der Fall in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.“

Das Territorialitätsprinzip und die Verfassung, auf die sie einen Eid abgelegt habe, müssten eingehalten werden. „Es handelt sich bei der Suche nach einer verfassungskonformen Lösung für Frau Raxhon nicht um Paragraphenreiterei, sondern eine notwendige Voraussetzung, um die uns anvertrauten Kinder zu schützen, so wie es meine Aufgabe als Ministerin ist“, wiederholte sie.

Neben Arlette Raxhon gab es eine zweite RZKB-Tagesmutter, die außerhalb der DG wohnte und Kinder betreute. Sie habe, so erklärte die Ministerin im Februar 2023 erfahren, dass die Staatsanwaltschaft von Verviers wegen Kindeswohlgefährdung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Haus der zweiten Tagesmütter eingeleitet habe. „In diesem Zusammenhang stellte die Tatsache, dass die Inspektionsdienste des Ministeriums der DG nicht befugt sind, auf dem territorialen Gebiet einer anderen Gemeinschaft ihrer Verantwortung nachzukommen, ein ernst zu nehmendes Problem dar. Uns waren aufgrund der verfassungswidrigen Situation die Hände gebunden.“

Zur konkreten Situation von Arlette Raxhon betonte sie, mehrere Initiativen ergriffen zu haben, um eine Lösung zu finden. „Ich habe sowohl Frau Raxhon als auch der Französischen Gemeinschaft in den vergangenen Monaten mehrere Lösungsoptionen aufgezeigt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass bislang alle Lösungsvorschläge von mir ausgegangen sind und auch das viel geforderte Abkommen aus unserer Feder stammt.“ Man habe Arlette Raxhon keineswegs ohne Optionen in die Arbeitslosigkeit verbannt. „Ich bedauere sehr, dass bei all diesen Bemühungen der Eindruck erweckt wird, dass hier eine Tagesmutter boykottiert oder ‘mürbe’ gemacht würde, nur weil Regeln eingehalten werden, die auch für alle anderen Bereiche und Arbeitskräfte gelten.“

Es erschließe sich ihr nicht, so Klinkenberg, warum die Französische Gemeinschaft zwar behaupte, an einer Lösung interessiert zu sein, „aber als zuständige Instanz weder bereit ist, Frau Raxhon anzuerkennen, noch eine pragmatische Übergangslösung in Form eines administrativen Abkommens zu unterstützen, noch das von mir vorgeschlagene Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Regierungen dem Staatsrat zur Begutachtung und den Parlamenten zur Billigung vorzulegen“, meinte die DG-Ministerin. Vor allem, wenn ihr FG-Amtskollegin Bénédicte Linard (Ecolo), keinen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Abkommens habe.

Bei der PDG-Ausschusssitzung ging es auch um die Situation der Tagesmütter insgesamt – im Zuge der Reform in der Kinderbetreuung und der Einführung des „Vollstatuts“. Alain Mertes (Vivant) kritisierte die in seinen Augen mangelhafte Kommunikation zur Reform, die bei vielen Betroffenen offene Fragen und Verunsicherung hinterlassen habe. Ministerin Lydia Klinkenberg und Vertreter der Mehrheit (ProDG, SP und PFF) sprachen von einem „Mammutprojekt“. Ein so wichtiger Veränderungsprozess führe nun mal auch zu Fragen, sagte Lisa Göbbels (ProDG). Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) meint, sie habe „durchweg positive“ Rückmeldungen erhalten. Auch Andreas Jerusalem (Ecolo) lobte die Reform und stellte unter dem Strich ein positives Zeugnis aus. Aber im Fall Raxhon sei die Kommunikation „katastrophal“ gewesen, wobei nicht unbedingt die Ministerin, sondern das RZKB dafür die Verantwortung trage. Besprochen wurden ebenfalls die Änderungen für die außerschulische Betreuung (AUBE). (sc)

Mehr zur Debatte im Parlament und zu diesem Thema in einer späteren Ausgabe.