Deutsche Bauern legen Verkehr lahm - Aktionen in Aachen, Bitburg und Trier erwartet

Viele Pendler müssen sich am Montag wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch in der ganzen Städteregion Aachen im Bereich der Autobahn A 1 (Euskirchen-Blankenheim) sowie in Bitburg und in Trier werden Protestaktionen stattfinden.

Die betroffenen Gebiete sollten möglichst gemieden oder großräumig umfahren werden.

Wie die Polizei Euskirchen mitteilt, werden sich im Zeitraum zwischen 6 Uhr bis 10.30 Uhr hunderte Versammlungsteilnehmer im Bereich der Autobahn-Anschlussstellen Blankenheim, Mechernich und Euskirchen versammeln, um gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu protestieren. Aufgrund der Versammlungen sowie dem daraus resultierenden An- und Abreiseverkehr kann es zu massiven Beeinträchtigungen und längeren Rückstaus im Verkehrsraum kommen. Nach Auskunft der Veranstalter sind jedoch keine Blockaden im Bereich der entsprechenden Aus- und Zufahrten vorgesehen. Die Polizei bittet alle Verkehrsteilnehmer, sich auf die angemeldeten Demonstrationen und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen einzustellen sowie erforderlichenfalls den Bereich großräumig zu umfahren.

Bei der für Montag angemeldeten Demonstration von Landwirten in Trier geht der Bauern- und Winzerverband von 1.000 Traktoren und mindestens 2.000 Teilnehmern aus. Das berichtet die Stadt Trier in einer Pressemitteilung. Die Polizei rät, Fahrten in die betroffenen Städte möglichst zu vermeiden.

Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte am Wochenende an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.

Der Bauernverband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesländern kündigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer müssen sich also auf Staus einrichten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen. Theoretisch könnten auch Bahnfahrgäste Anfang der Woche von Behinderungen betroffen sein. Möglich sind Streiks der Lokführergewerkschaft GDL, weil dann eine selbstauferlegte Weihnachtsruhe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn endet. Allerdings hat der Deutsche Beamtenbund - in dem die GDL organisiert ist - erklärt, dass es zumindest am Montag und Dienstag keine Arbeitsniederlegungen gibt.

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen nicht weit genug. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sich die Landwirte behaupten müssen.

Bauernverband ruft eigene Anhänger zu Mäßigung auf.

Zugleich rief der Verband die eigenen Anhänger zur Mäßigung auf. „Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es in dem auf X (früher Twitter) veröffentlichten Appell.

Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - „auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen“. Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.

Hintergrund des Appells war offenbar eine eskalierte Aktion an der Nordseeküste, als Wirtschaftsminister Robert Habeck von Demonstranten gehindert wurde, auf einer Privatreise eine Fähre zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (dpa/arco)