Belgien hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Regierungsvertreter unseres Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den anderen EU-Staaten vermitteln.

In den kommenden Wochen müssen so zum Beispiel Fragen zum langfristigen EU-Haushalt und zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine geklärt werden. Unter der am Sonntag zu Ende gegangenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft hatte es dazu nicht wie ursprünglich geplant eine Einigung gegeben.

Eigene Impulse will Belgien unter anderem in der Diskussion um EU-Reformen setzen. Reformen seien notwendig, um eine funktionierende EU zu erhalten, ihre Einheit zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit.

Als besonders herausfordernd gilt die Präsidentschaft für Belgien wegen der Europawahlen im Juni. Dies dürfte dazu führen, dass die Monate davor von Wahlkampf geprägt sein werden. Gleichzeitig finden die Wahlen für die Kammer als auch die Regionalparlamente und das DG-Parlament statt. (dpa)