Geteiltes EU-Mandat der DG: CSP und Vivant dagegen, ProDG, PFF, SP und Ecolo gesprächsbereit

Allparteiengespräch

Von GrenzEcho

19.02.2019 um 08:18 Uhr | Lesedauer: 2 min

Am Montagabend fand das im Januar angekündigte Gespräch aller im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) vertretenen Parteien statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die sogenannte Mettlen-Studie zur Wahl des Europaabgeordneten der DG. Während ProDG, PFF, SP und Ecolo der Idee nicht angeneigt gegenüberstehen, weisen CSP und Vivant sie zurück.

<p>Geteiltes EU-Mandat der DG: CSP und Vivant dagegen, ProDG, PFF, SP und Ecolo gesprächsbereit</p>

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Auf Einladung des Parlamentspräsidenten Alexander Miesen (PFF) hatten sich die Parteien im PDG um das Thema versammelt. Konkrete Ergebnisse wurden aus dem Gespräch nicht offiziell mitgeteilt. Während ProDG, SP, Ecolo und PFF erklärten, für eine gemeinsame Liste aller Parteien offen zu sein, gaben die CSP und Vivant bekannt, die „spanische Lösung“ nicht unterstützen zu wollen.

Die Analyse des aus Recht stammenden Politologen Mike Mettlen sieht eine andere Besetzung des garantierten Mandats der DG im EU-Parlament vor. Das Papier präsentiert verschiedene Möglichkeiten, wie das jetzige Wahlverfahren des ostbelgischen EU-Abgeordneten geändert werden könnte, um die Vertretung einer größeren Anzahl an DG-Bürgern sicherzustellen. Manche sprechen in dem Zusammenhang von einem Demokratiedefizit, andere widersprechen dem.

Zum Hintergrund: Derzeit ist es so, dass im EU-Wahlkreis der DG nur ein Kandidat ins Europaparlament gewählt werden kann – und der wird seit 1994 von der CSP gestellt, die seit der Schaffung des Wahlkreises das EU-Parlamentsmandat immer für sich gewinnen konnte. Zuletzt mit rund 30% der Stimmen.

Abhilfe für dieses „Problem“ könnte laut Mettlen eine „spanische Lösung“ schaffen: Demnach würde das Mandat im EU-Parlament künftig nach einem Rotationsverfahren besetzt werden. So würden mehrere Parteien ihre Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste präsentieren und je nach Ergebnis rotieren lassen.

Ein solches System wäre ohne Gesetzesänderung schon bei den Wahlen am 26. Mai anwendbar. Vorausgesetzt, alle Parteien des PDG einigen sich darauf, die dazu notwendige gemeinsame Liste aufzustellen. Eine Frage, die es am Montagabend im Allparteiengespräch, zu dem Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) eingeladen hatte, zu klären galt. Und nicht abschließend geklärt werden konnte. Bis Ende April haben die zu einer Kooperation bereiten Parteien nun noch Zeit, eine gemeinsame Liste zu präsentieren. Einen Monat vor den Wahlen müssen nämlich die Listen für die Wahlen vom 26. Mai hinterlegt werden. (red/calü/os)

Am Dienstagabend soll ein ehemaliger EU-Abgeordneter aus Spanien in der Brüsseler DG-Vertretung von Mitgliedern des zuständigen PDG-Ausschusses gehört werden, der über das in Spanien schon praktizierte Rotationsprinzip berichten kann.